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Lausitzer Rundschau: Kühles Kalkül Präsident Duda stoppt Polens Justizreform

Cottbus (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die Justiz-"Reform" der nationalpopulistischen Regierungspartei. Das Oberste Gerichts und der Landesjustizrat bleiben unabhängig - zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das "Reform"-Gesetz über die Allgemeinen Gerichte. Der Präsident, selbst Jurist, stand unter besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten: Er konnte erstens die verfassungswidrigen Gesetze unterschrieben, wie es der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski von ihm erwartete. Damit hätte er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als Jurist kompromittiert und sich selbst jede weitere Karriere nach seiner Präsidentenamtszeit verbaut. Er konnte zweitens die Gesetze an das Verfassungsgericht überweisen, das aber - auch durch seine Schuld - nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist. Und er konnte drittens mit einem Veto die Gesetze zurückverweisen ins Parlament. Da die PiS über keine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, kann sie sein Veto nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze nun tatsächlich vom Tisch sind. Möglicherweise fordert die PiS ihn nun aber zum Rücktritt auf. Kühl kalkuliert konnte er dieses Risiko wagen.

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