Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Grüne Wehleidigkeit Die Klage zur "Ehe für alle"

Cottbus (ots)

Umfangreiche Minderheitenrechte gehören zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Damit die Opposition nicht von der Regierungsmehrheit erdrückt wird, damit sie schlagkräftig dagegenhalten kann. Dafür zu kämpfen, ist gerade angesichts einer übermächtigen Großen Koalition im jetzigen Bundestag notwendig gewesen. Doch die Grünen haben es mit ihrer Klage in Karlsruhe zur "Ehe für alle" übertrieben. Der Antrag, das Parlament zu einer Abstimmung zu zwingen, sei unbegründet, es gebe keine willkürliche Verschleppung, so die Richter. Deftiger kann eine Ohrfeige vom Verfassungsgericht nicht ausfallen. Unabhängig davon, wie man zur "Ehe für alle" steht, so muss doch gelten: Wer politische Projekte nicht in seinem Sinne durchsetzen kann, der sollte nicht aus Frust und Verärgerung versuchen, krampfhaft einen Erfolg richterlich herbeizuführen. Das ist der völlig falsche Weg. Wer ihn trotzdem geht, offenbart eine gewisse politische Wehleidigkeit. Von der scheinen die Grünen jedenfalls in diesem Fall erfasst worden zu sein. Dabei wissen auch sie, dass es zum täglichen Geschäft im Bundestag gehört, dass Mehrheiten Vorhaben ablehnen oder auf den Weg bringen, einmal oder mehrmals. Und sei es nur aus Rücksicht auf die eigene Koalition. Bei der "Ehe für alle" kann vor allem die SPD ein Lied davon singen. Denn nicht nur die Opposition und der Bundesrat haben sich mehrfach für die Einführung stark gemacht, die Genossen sind mit der Forderung sogar in den Wahlkampf 2013 gezogen. Doch dann hat den Sozialdemokraten der Mut gefehlt, sich mit ihrem Partner Union anzulegen. Das ist die Wunde, in die die Grünen in den nächsten Wochen den Finger legen müssen. In der politischen Auseinandersetzung - und nicht in Karlsruhe.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
  • 19.06.2017 – 20:30

    Lausitzer Rundschau: Vernünftig und ausgewogen Das Steuerkonzept der SPD

    Cottbus (ots) - Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich ungerechter Plan - denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt ...

  • 18.06.2017 – 21:52

    Lausitzer Rundschau: Parlamentswahl in Frankreich: Zum Erfolg verdammt

    Cottbus (ots) - Zum Erfolg verdammt Der Höhenflug des Emmanuel Macron ist zu Ende. Die Franzosen haben den 39-Jährigen zwar zu ihrem Präsidenten gewählt und ihn mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ausgestattet. Doch das Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack. Statt der mehr als 400 erwarteten Abgeordneten wurden es nur gut 350. Die Wähler ...