Lausitzer Rundschau: Chance vertan Zur Ordnungsmaßnahme der AfD gegen Björn Höcke
Cottbus (ots)
Das war wohl eher eine "Fake"-Beratung, die der AfD-Vorstand da vorgenommen hat. Der Parteiausschluss von Björn Höcke ist nie ernsthaft geplant gewesen. Aber man tat so, als ob er doch möglich sei. Höckes Hausmacht ist viel zu groß in der AfD, sein extrem rechter Flügel viel zu stark und die ohnehin umstrittene Parteivorsitzende Frauke Petry klar zu schwach. Der Thüringer AfD-Landeschef hat zudem mit dem Brandenburger Alexander Gauland und dem Baden-Württemberger Jörg Meuthen Verbündete, die keine Gelegenheit verstreichen lassen, Petry zu demütigen oder sie machtlos aussehen zu lassen. Wenn man sich daher die Bewertungen der Höcke-Rede beider Seiten noch einmal anschaut, dort Gauland und Meuthen, die das alles nicht so schlimm fanden, und da Petry, die die Rede für parteischädigend gehalten hat, so steht fest, wer den erneuten Machtkampf verloren hat: Frauke Petry. Mal wieder, muss man sagen. Die Zerstrittenheit des AfD-Vorstands, die in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in den nächsten Wochen seinen Höhepunkt erreichen wird, geht in der Regel zu ihren Lasten. Nur die AfD-Anhänger scheint der Dauerstreit nicht negativ zu beeindrucken. Bei anderen Parteien wäre das anders. Dass nun ein Ordnungsverfahren gegen Höcke eingeleitet werden soll, macht die Sache auch nicht konsequenter. Es ist nur eine Scheinbestrafung, damit man wenigstens den Eindruck erweckt, rechtsextreme Gesinnungen nicht dulden zu wollen. Ändern wird das aber weder etwas an der Denke Höckes noch an der seiner vielen Gefährten. Deswegen gilt weiterhin: Die AfD hat den Schnitt mit den Ewiggestrigen, mit echten Nazi-Sympathisanten noch immer nicht gemacht. Wieder wurde eine Chance vertan. Da ist sogar Marine Le Pen in Frankreich weiter.
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