Lausitzer Rundschau: Besser als Stillstand Syrien, die Ukraine und das Treffen der Mächtigen
Cottbus (ots)
Diejenigen, die am Mittwoch unweit des Kanzleramtes mit roter Farbe verschmierte Teddybären als Symbol für die vielen toten Kinder des Syrienkonflikts abgelegt hatten, werden weder mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein, noch werden sie Verständnis für diese Form von Politik haben. Es geht um Macht, um Gehabe, um Interessen, um Geländegewinne und -verluste. Da spielen für einige Akteure die toten Kinder und die anderen Opfer in Syrien - wenn überhaupt - nur am Rande eine Rolle. Trotzdem müssen die Mächtigen immer wieder daran erinnert werden, welche katastrophalen Folgen ihr Tun und ihr Unterlassen hat. Sie bleiben nicht unbeobachtet in ihrem Handeln. Angela Merkel gilt es in diesem Zusammenhang zu loben. Die Kanzlerin hat genügend Bodenhaftung, um zu wissen, was sie ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken muss. Und das ist nun mal einzig und allein die Lage der Menschen in Aleppo und anderswo im Bürgerkriegsland. Insofern kann man ihr abnehmen, dass sie und der französische Präsident François Hollande "eine sehr harte Aussprache" mit Putin geführt haben. Zumindest hat sich Russland jetzt bereit erklärt, die Feuerpause in Aleppo zu verlängern. An Wunder hat ohnehin niemand bei diesem Treffen geglaubt. Nicht daran, dass das Bomben in Syrien dauerhaft gestoppt werden könnte, nicht daran, dass die Destabilisierung der Ukraine durch Russland endlich aufhört. Aber ganz ohne Resultate sind die Gespräche auch nicht geblieben. Vor allem, was die Ukraine angeht: Endlich soll es einen Fahrplan geben, in welcher Reihenfolge das Minsker Abkommen umgesetzt werden wird. Obendrein wird es voraussichtlich eine bewaffnete OSZE-Polizeimission geben, was ein deutliches Entgegenkommen gegenüber der Ukraine ist, die das schon sehr lange fordert und damit bisher nicht auf Zustimmung gestoßen ist. So eine Mission kann für mehr Sicherheit sorgen. Noch wichtiger ist, dass nun versucht werden soll, den Waffenstillstand von einzelnen Regionen aus "inselartig" zu erweitern und damit konkret zu machen. Das ist ein kluger Ansatz. Allerdings handelt es sich einmal mehr um Absichtserklärungen. Genau das könnte ein Problem werden, weil in der Vergangenheit der konkrete Wille gefehlt hat, Vereinbartes umzusetzen. Hoffentlich ist es diesmal anders. Auch sind das alles nur kleine Schritte. Aber: Sie sind immer noch besser als Stillstand.
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