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29.02.2016 – 21:24

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Kuh muss schnell vom Eis Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg

Cottbus (ots)

Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis. Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze juristischer Murks sind, können Altanschließer feiern. Gleichzeitig bekommen Vorstände und Geschäftsführer von Wasser- und Abwasserverbänden unübersehbare Hektikflecken im Gesicht und immer größere Schweißringe unter den Achseln. Sie werden viel Geld zurückzahlen und viele offene Beitragsrechnungen ausbuchen müssen. Jetzt kann es nicht um eine langwierige Jagd nach den Schuldigen der Misere gehen. Zu lange schon kämpfen Tausende Grundstücksbesitzer gegen immer neue Finten und gesetzgeberischen Winkelzüge. Jetzt müssen praktikable Lösungen auf den Tisch. Und dabei dürfen sich die Potsdamer Gesetzgeber nicht wegducken. Das geltende Recht muss im Interesse der vielen Betroffenen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

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