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22.02.2016 – 20:01

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Konsequent weiterarbeiten Was vom Maidan-Aufstand in der Ukraine gelieben ist

Cottbus (ots)

Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen. Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber eine Parlamentsmehrheit - völlig überraschend - das Vertrauen ausspricht. Schnell ist von Stimmenkauf die Rede. Daraufhin bricht die Regierungskoalition auseinander. Zugleich marschieren auf dem symbolträchtigen Maidan Ultranationalisten auf. Ist die Ukraine also, entgegen allen revolutionären Hoffnungen, doch ein "failed state", ein gescheiterter oder jedenfalls ein scheiternder Staat? Mit "Nein" zu antworten, fällt nicht leicht. Die Korruption im Land, die einer der wichtigsten Auslöser der Rebellion von 2013/14 war, blüht wie eh und je. Schlimmer noch: Die berüchtigten Oligarchen halten die Schalthebel der Macht fest in Händen. Es ist weder Präsident Petro Poroschenko noch der Regierung von Arseni Jazenjuk gelungen, sich aus dem Klammergriff der Superreichen zu befreien - so sie es überhaupt versucht haben, denn beide sind Vertreter der Vor-Maidan-Eliten. Hinzu kommen die andauernde Wirtschaftskrise und der weiter schwelende kriegerische Konflikt in der Ostukraine. Das ist die Lage, in der am Montag die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, nach Kiew reisten, um den enttäuschten Ukrainern ihre Solidarität zu versichern und sie zum Durchhalten oder sogar zu einem neuen Aufbruch zu ermuntern. Aber reicht das? An dieser Stelle fällt das "Nein" sehr viel leichter, obwohl schwer zu sagen ist, was Deutsche, Franzosen, EU-Europäer und der Westen insgesamt tun könnten, um der Ukraine auf die Beine zu helfen. Geld fließt genug von West nach Ost, doch es fließt zu oft in die falschen Kanäle. Letztlich bleibt kaum etwas anderes übrig, als konsequent weiterzuarbeiten. Die EU hat nach 1989 enorme Erfahrungen damit gesammelt, gescheiterten Staaten wieder auf die Beine zu helfen. Sie hat dabei zweifellos Fehler gemacht und gerade beim Blick auf korrupte Strukturen zu oft beide Augen zugekniffen. Aber daraus lässt sich lernen. Und nicht zuletzt zeigt das Negativbeispiel Russland, was die Ukraine an ihrer defekten Demokratie immerhin hat: Eine lebendige Hoffnung auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die weiter im Osten längst gestorben ist.

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