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Lausitzer Rundschau: Nix von X Zur OECD-Kritik an der Steuerprüfung bei Reichen

Cottbus (ots) - Wer als normaler Arbeitnehmer bei der Steuererklärung schummelt, wird erwischt. Jedenfalls wenn er für den Arbeitsweg zwölf Kilometer angibt und es in Wirklichkeit nur zehn sind. Das messen die im Finanzamt nach, einfach mit Google Maps. Anders ist es, wenn man einige Millionen hat und sein Geld mit Vermietungen, Immobiliengeschäften, Aktien, Beteiligungen und anderem verdient, auf dass es noch mehr Millionen werden. Dafür gibt es kein Google. Dafür gibt es nicht einmal eine richtige Überprüfung, weil es dafür keine Finanzbeamten gibt. Jedenfalls nicht genug. Wenn die Steuererklärungen mittlerer Betriebe nur alle 15 Jahre und die von Vermögenden allenfalls alle sieben Jahre genauer unter die Lupe genommen werden, ist das ein Skandal. Und das nicht einmal wegen des entgangenen Geldes, das auch. Es ist ein Skandal, weil dahinter politische Absicht steckt, stecken muss. Mindestens eine absichtliche Inkaufnahme. Denn der Bundesrechnungshof hat ebenso wie jetzt die OECD die Zustände schon früher angeprangert. Aber manche Bundesländer, in deren Hoheit der Steuervollzug liegt, sagen sich offenbar frei nach Peer Steinbrück: Besser nix von vielen Millionären, die bei uns wohnen bleiben, als X von wenigen Reichen, weil wir die anderen vergraulen. Was dabei übersehen wird: Die allgemeine Steuermoral wird bei solchen Zuständen massiv untergraben, die Akzeptanz des gesamten Systems infrage gestellt werden. Am Ende auch auf Seiten der normalen Arbeitnehmer.

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