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Lausitzer Rundschau: Nichts für die Wandzeitung - Streit über Geheimdienst-Affäre

Cottbus (ots) - Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert. Seit Wochen machen nun Mutmaßungen von weit größerer Dimension die Runde: Demnach soll die NSA den BND auch für das Ausspionieren der deutschen Wirtschaft eingespannt haben. Doch Merkel und ihr Kanzleramt würden am liebsten schweigend darüber hinweggehen. Das aber geht nun überhaupt nicht. Sicher, man kann der SPD vorhalten, sich in dieser Affäre zu Lasten der bis dato als unangreifbar geltenden Kanzlerin profilieren zu wollen. Wenn Partei-"Generälin" Yasmin Fahimi tönt, "das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung", dann klingt das so, als wollte sie die Opposition noch links überholen. Die Genossen stellen in der Großen Koalition allerdings auch den Wirtschaftminister. Und Sigmar Gabriel hätte dieses Amt wahrlich verfehlt, würde er bei der Aufklärung dieser Affäre nicht Druck machen. Man stelle sich nur einmal vor, der BND wäre gegen US-Firmen aktiv. Unvorstellbar, dass die USA still halten würden. Nun ist Aufklärung in diesem Fall sicher leichter gesagt als getan. Denn auf der fraglichen Liste mit den Suchbegriffen, die der Bundestag einsehen will, dürften auch wirklich gefährliche Personen zu finden sein, deren Bekanntmachung auch deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, einen Ermittlungsbeauftragten zu benennen, der sich mit Vertrauenspersonen der Opposition ins Benehmen setzen müsste. Ansonsten könnte man die Liste gleich an die Wandzeitung hängen. Denn nach aller Erfahrung ist Diskretion nicht gerade die stärkste Seite des NSA-Untersuchungsausschusses.

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