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Lausitzer Rundschau: Aufklärung statt Verschleierung Zum Streit über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses

Cottbus (ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung der Bundesregierung, Unterlagen und Zeugen zur Verfügung zu stellen. Das sieht nach einem Rohrkrepierer aus. Wie sollen die Parlamentarier die Wahrheit über Amerikas Spione aufdecken, wenn ihnen alle Infos und Quellen vorenthalten werden? Hier zeigt sich, wie wenig Macht die Mini-Opposition im Bundestag tatsächlich hat. CDU und SPD werden genau so viel Aufklärung zulassen, wie der Bundesregierung in den Kram passt. Der Grünen-Obmann im Ausschuss spricht bereits von einer "deutschen Staatsaffäre". Und in der Tat wird man nun die Fragen an die deutsche Regierung richten müssen, warum sie die Arbeit ihrer Parlamentarier derart behindert. Mit Gutachten wie im Fall Snowden wird sie sich nicht mehr rausreden können. Entweder die Regierung setzt sich für Aufklärung ein - oder die amerikanischen Freunde.

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