Lausitzer Rundschau: Ein schlechter Witz Die Regierung und die Familienpolitik
Cottbus (ots)
Das Problem ist seit Jahr und Tag bekannt: Deutschland gibt enorme Summen für die Familienförderung aus. Aber die Erfolge sind vergleichsweise bescheiden. Da macht es Sinn, das ganze Konzept gründlich unter die Lupe zu nehmen. Die amtierende Bundesregierung hat sich dafür so lange Zeit gelassen, dass sie kein einziges Ergebnis mehr umsetzen muss. In der kommenden Woche tritt der Bundestag zum letzten Mal zusammen. Dann ist die Wahlperiode praktisch beendet. Allerdings mutet auch ihre Botschaft, im Prinzip sei alles paletti, wie ein schlechter Witz an. Von einer Regierung muss man erwarten können, dass sie Prioritäten setzt. Doch Familienministerin Schröder bietet gleich einen ganzen Strauß schöner Ziele an: Sie will die Wahlfreiheit für Eltern stärken, auf die Förderung und das Wohlergehen von Kindern achten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beflügeln, für wirtschaftliche Stabilität sorgen und die künstliche Befruchtung wieder besser finanzieren. Angesichts dieser breit gefächerten Maßstäbe ist es dann auch kein Wunder, dass alle 156 familienpolitischen Einzelleistungen erhalten bleiben. Sie beißen sich ja nicht mit Schröders wolkigem Anspruch. Der Kita-Ausbau ist damit genau so möglich wie das Betreuungsgeld, obwohl Letzteres glatt im Widerspruch zur Krippen-Offensive steht. Ach ja, und dann will die Familienministerin noch den steuerlichen Kinderfreibetrag und den Erwachsenenfreibetrag vereinheitlichen. Die Union nennt das "Familiensplitting". Dabei hat die steuerliche Anhebung des Existenzminimums nun wirklich nichts mit Familienpolitik zu tun. Der Begriff klingt schön, ist aber hier ein Etikettenschwindel - genauso wie das familienpolitische Eigenlob der schwarz-gelben Regierung.
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