Lausitzer Rundschau: Auf Abrüstungskurs Diskussion um Renten und Altersarmut
Cottbus (ots)
Die politische Dramaturgie der nun schon seit gut einer Woche andauernden Diskussion um Rente und Armut hat eine überraschende Wendung erfahren: Plötzlich halten führende Köpfe der größten Regierungspartei einen Rentenkonsens nicht für abwegig. Und auch die SPD ist an dieser Stelle etwas zahmer geworden. Bricht nun tatsächlich die lagerübergreifende Harmonie aus? Wohl kaum. Schon allein deshalb, weil die Lager jeweils intern weiter streiten. Zumindest in den Chefetagen beider Parteien hat sich aber offenbar eine Erkenntnis durchgesetzt, die auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beruht: Mit Rentenreformen lassen sich zwar keine Wahlen gewinnen, aber sehr wohl verlieren. Das wollen beide Seiten verhindern. Deshalb die verbale Abrüstung. Mit den Ängsten der älteren Generation ist nämlich nicht zu spaßen. Zumal sie zahlenmäßig immer stärker wird und damit immer wichtiger bei Wahlen. Betrachtet man die Pläne von SPD und der Bundesarbeitsministerin genauer, lassen sich zweifellos auch inhaltliche Überschneidungen erkennen. Schon deshalb macht das wechselseitige Kriegsgeschrei wenig Sinn. Das Grundprinzip ist sogar identisch: Was von der Leyen "Zuschussrente" nennt, kommt bei Gabriel als "Solidarrente" daher. In beiden Konzepten winkt eine Rentenaufstockung auf 850 Euro. Es gibt aber auch noch viele Schwachstellen. So bleibt rätselhaft, warum von der Leyen die Kosten der Rentenzuschläge zu Beginn nur den Beitragszahlern aufbürden will. Die Bekämpfung der Altersarmut ist ein gesellschaftliches Anliegen. Ihre Finanzierung sollte deshalb wie von der SPD geplant von Anfang an aus dem Steuertopf erfolgen. Umgekehrt muss sich Gabriel fragen lassen, warum er die Betriebsrente so vehement zu fördern gedenkt. Altersarmut ist die Folge von Erwerbsarmut, wie der SPD-Chef richtig analysiert. Nur nützen da auch die besten Konditionen für eine Betriebsrente eben herzlich wenig. All das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich CDU und SPD beim Rententhema deutlich näher sind als Union und FDP. Daraus folgt zweierlei. Erstens: Substanzielle Veränderungen im Rentenrecht wird es bis zur nächsten Bundestagswahl nicht geben. Zumal Angela Merkel fundamentale Entscheidungen eher scheut als beflügelt. Umso mehr wird die Rente - zweitens - Eingang in die Wahlprogramme von CDU und SPD finden. Und zwar mit ganz ähnlichem Tenor. Den Spitzen beider Parteien zu unterstellen, sie würden damit auf eine Große Koalition hinarbeiten, ist allerdings eine politische Übertreibung. Das letzte schwarz-rote Bündnis musste die SPD mit einem enormen Einbruch in der Wählergunst bezahlen, die Union mit dem Bruch mit Teilen ihrer Stammklientel. Aber eines steht auch fest: Am Rententhema wird eine Große Koalition nicht scheitern.
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