Lausitzer Rundschau: Abgeordnete des Bundestages stimmen für Griechenland-Paket
An der Verantwortungsgrenze
Von Werner Kolhoff
Cottbus (ots)
Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber auch wirklich zum letzten Mal? Es ist eine echte Notentscheidung, und so wird sie auch begründet. Nämlich mit der Ansteckungsgefahr, die noch immer von einer Griechenlandpleite ausgehen würde. Also mit der Angst vor einem Crash in weiteren Schuldenländern, am Ende in der ganzen Euro-Zone. Draußen im Volk weiß keiner, ob das stimmt. Drinnen im Parlament auch nicht. Die Ökonomen streiten sich und taugen nicht als Ratgeber. Die Bundesminister sind nicht besser. Angela Merkel muss sich auf ihren Instinkt verlassen. Sie hat jetzt die volle Verantwortung. Es ist eine Entscheidung an der Verantwortungsgrenze und manchmal darüber hinaus. Die eines Parlaments unwürdigen Begleitumstände, der Schweinsgalopp der Beratungen in den Ausschüssen, die mangelnden Informationen, der gereizte Ton, all das passt dazu. So wurde den Abgeordneten keine Analyse darüber geliefert, ob Griechenland mit dem neuen Paket tatsächlich bis 2015 "schuldentragfähig" sein wird. Und ob Athen die geplante Umschuldung tatsächlich gelingt, Voraussetzung dafür, dass die Pleite nicht doch ganz schnell kommt, steht in den Sternen. All diese Annahmen werden einfach als positiv erledigt unterstellt. Das ist grob fahrlässig. Aber die Alternative wäre eben genauso grob fahrlässig gewesen. Griechenland raus aus dem Euro, das redet sich so leicht daher. Aber niemand kann das derzeit verantworten. Zwar muss es nicht zu einer Kettenreaktion kommen, aber es reicht, dass sie nicht auszuschließen ist. Der Kurs von Angela Merkel versucht, den Euro-Crash Tag um Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr zu verschieben. Er versucht, Zeit zu gewinnen. Das ist zur Stunde tatsächlich ohne vernünftige Alternative. Aber richtig ist dieser Kurs nur, wenn die Zeit auch genutzt wird. Nämlich zum einen dafür, um Griechenland mit einem Investitionsprogramm wieder leistungsfähiger zu machen. Zum anderen aber, um Griechenlands Pleite so bald wie möglich doch zulassen zu können, falls es das Land nicht schaffen sollte. Schuldenbremsen, Sparprogramme, Wachstumsimpulse, Kapitalaufstockungen. Europa hat noch genau drei Jahre, um sich zu immunisieren. Denn ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird die Solidarität selbst dieses folgsamen Bundestages überreizen. Das wird es nicht geben.
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