Lausitzer Rundschau: Politischer Rohrkrepierer Streit um Extra-Abgabe für Kinderlose
Cottbus (ots)
An politischen Versuchen, Kinderlose wegen ihrer Kinderlosigkeit extra zu belasten, herrschte schon in der Vergangenheit kein Mangel. Im Jahr 1994 etwa trat die damalige CDU-Familienministerin Hannelore Rönsch mit einem "Zukunftsbeitrag" an die Öffentlichkeit. Wer kein Kind hat, sollte demnach 7,5 Prozent mehr Einkommensteuer zahlen. Im Jahr darauf schlug eine Grünen-Politikerin vor, Kinderlose stärker beim Rentenbeitrag abzukassieren. All diese Ideen verschwanden jedoch schnell wieder in der Versenkung. Und das zu Recht. Die Unions-Befürworter einer aus Kinderlosen-Geld gespeisten "Demografie-Rücklage" hätten also gewarnt sein können. Richtig ist, dass die Alterung der Gesellschaft auch die Sozialkassen vor große Herausforderungen stellt. Dieses Problem lässt sich aber nicht mit der Bestrafung bestimmter Bevölkerungsgruppen lösen. Auch wenn der Beitragsaufschlag in der Pflegeversicherung scheinbar ein Einfallstor dafür bietet, so muss man diese Regelung noch lange nicht gut finden. Das beste Mittel gegen Kindermangel sind immer noch optimale familienpolitische Rahmenbedingungen, an denen es aber zum Teil kräftig hapert. Mehr Planungssicherheit für die Gründung einer Familie zu schaffen stellt allerdings eine wesentlich komplexere Aufgabe dar, als mal eben eine politische Rakete gegen Kinderlose zu zünden.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell