Lausitzer Rundschau: Brandenburger SPD berät über Gebietsrefom
Cottbus (ots)
Eine Gebietsreform ist kein Zuckerschlecken. Entsprechend vorsichtig tasten sich die Brandenburger Politik-Akteure an das Thema heran. Jeder weiß: Ohne Proteste läuft eine solche Reform nicht ab. Proteste kosten Wählerstimmen. Es wäre allerdings fatal, nach der Maxime zu handeln: Machst du dich unbeliebt, dann wenigstens so, dass es möglichst wenig Wählerstimmen kostet. Solches Taktieren ist generell schädlich für die Politik - beim Thema einer dringend nötigen Kommunalreform aber auf jeden Fall. Die Politik agiert bei dem Thema deshalb so vorsichtig, weil Verwaltungsgrenzen zuweilen auch Identitätsgrenzen sind. Plötzlich ist ein Dorf nicht mehr "eigenständig", sondern gehört zu einer benachbarten Stadt. Plötzlich taucht der Name des Altkreises nicht mehr im Namen des neu gebildeten auf. Oder die neue Kreisstadt liegt über eine halbe Autostunde weiter entfernt als vorher - und es entsteht der Eindruck, ein Stück Heimat ginge verloren. Tatsächlich haben Verwaltungsgrenzen nur sehr wenig mit Identität zu tun. Das Vereinshaus bleibt auch nach einer Kreisreform im Dorf und die Wege zu den Behörden werden nicht unbedingt länger. Es lassen sich Außenstellen einrichten. Zudem läuft die Kommunikation zwischen Mensch und Behörde inzwischen vorrangig per E-Mail und Brief. Wer heute noch zur Verwaltung geht, braucht entweder ein Nummernschild oder er meldet sich in einem neuen Wohnort an. Aber selbst das ließe sich per Internet erledigen. Bei einer Verwaltungsreform geht es lediglich darum, Synergien zu nutzen. So ist es schon in vielen deutschen Kommunen üblich, dass eine spezialisierte Behörde die Aufgaben für einen anderen Ort übernimmt. Das spart Kosten - was angesichts der finanziellen Probleme der Kommunen dringend angeraten ist. Es ist allemal besser, in der Verwaltung gemeinsam zu arbeiten, um Kosten zu sparen, als freiwillige Leistungen, zum Beispiel Zuschüsse für die Vereine zu kürzen. In Brandenburg wird es also Aufgabe der Politik sein, den Bürgern die Vorteile einer Kommunalreform nahe zu bringen. Der Name künftiger Kommunen sollte kein Hindernis sein. Der Zeithorizont, den Ministerpräsident Platzeck mit dem Jahr 2030 in die Diskussion warf, ist allerdings unrealistisch: Bis dahin können Kommunen im Kleinstformat kaum überleben.
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