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19.01.2012 – 21:37

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Auch ein Symbol Zur Finanzztansaktionssteuer

Cottbus (ots)

Der Traum der Liberalen, mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer in den Umfragen eventuell wieder über fünf Prozent zu kommen, wird zerplatzen. Der Widerstand gegen die Steuer nur im Euroraum ist kein Gewinnerthema. Und weil das europäische Führungsduo Merkel und Sarkozy die Steuer nun offenbar forsch vorantreibt, wird die FDP sie mit ihren Bedenken kaum noch aufhalten können. Die Haltung des kleinen Koalitionspartners bei diskutierten Steuersätzen von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihengeschäfte und 0,01 Prozent auf Derivate wirkt in der Tat lächerlich. Der Verdacht liegt nahe, dass die Liberalen in Wahrheit die Großbanken als Kernklientel neu entdeckt haben. Was die FDP aber nicht verstanden hat, ist, dass es bei der Finanztransaktionssteuer nicht nur um die Einnahmen geht. Sondern hinter dieser Steuer verbirgt sich viel Symbolik. Einerseits zeigt die Politik damit, dass sie das hochspekulative Treiben der Märkte nicht mehr länger akzeptieren und endlich regulierend eingreifen will. Wenn auch leider nur in einem geringen Maße. Andererseits geht es um einen Beitrag der Börsen und Märkte zur Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise. Der Bürger will endlich das Gefühl haben, dass die Verursacher auch herangezogen werden und nicht nur der Steuerzahler. Darum geht es bei der Finanztransaktionssteuer vor allem. Die Kanzlerin unterschätzt diese gefühlte Gerechtigkeit zum Glück nicht. Philipp Röslers jüngster Vorschlag einer Orientierung an der britischen Börsensteuer sind jetzt erste Rückzugssignale der FDP. Sie scheint zu fallen, wenn auch verzögert.

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