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22.11.2011 – 20:24

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Stunde der Rechthaber Zur Bundestags-Debatte über die rechte Gewalt

Cottbus (ots)

Nach der Entdeckung der rechtsterroristischen Mordserie tun alle so, als hätten sie es immer schon gewusst. Es ist die Stunde der Rechthaber. Auch am Dienstag im Bundestag war es so. In Wahrheit aber gab es niemanden, der sich diese Qualität vorher wirklich vorstellen konnte. Auch die Medien waren, so wie alle anderen, auf dem Holzweg. Viele präsentierten die Döner-Morde als rätselhafte Mafia-Story, samt übersichtlicher Deutschlandkarte. Aus der Art, wie alle nun auf die Sicherheitsbehörden einschlagen, spricht wohl auch Enttäuschung über die eigene Naivität. Nun zu sagen, dieser ganze Apparat sei völlig unfähig, ist angesichts seiner Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror nicht gerechtfertigt. Und auch der Satz, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind, trifft es nicht. Schließlich haben sie zum Beispiel auch alle RAF-Morde seit 1985 nicht aufklären können. Vielleicht ist ein Grund für das Versagen viel eher, dass solche Strukturen für die Fahnder prinzipiell schwer zu durchdringen sind. Wahr ist allerdings auch, dass professionelle Fehler und Nachlässigkeiten dann erst recht nicht passieren dürfen. Es gilt, den Blick nach vorn zu richten. Rassistischer Terrorismus beginnt mit Rassismus, und der ist viel mehr Alltag als die meisten wahrhaben wollen. Man könnte makabre Wetten darauf abschließen, wie weit ein dunkelhäutiger Mensch in einer beliebigen ostdeutschen Mittel- oder Kleinstadt unverletzt kommt, wenn er dort nach 22 Uhr den Bahnhof verlässt. Die Chance ist relativ groß, dass es nicht mehr als ein Kilometer ist. Und auch im Westen gibt es keine Garantie. Es gibt "national befreite" Zonen, es gibt Weggucken und heimliches Sympathisieren. Und es gibt auf der anderen Seite viele, die dagegen aufstehen, oft auch unter großer Gefahr. Ihnen gehört jetzt mehr denn je jede Hilfe des Staates. Zweitens unterscheidet die Rechtsextremisten von den linken Extremisten, dass sie eine parlamentarische Vertretung haben: die NPD. Im Berliner Wahlkampf hat sie gerade den Slogan "Gas geben" plakatiert und meinte damit natürlich "vergasen". Sie tanzt dem Rechtsstaat auf der Nase herum, sie kassiert dafür noch Steuergeld, sie bereitet systematischen Mördern wie der Jena-Bande und den unsystematischen Spontan-Totschlägern in den Bahnhöfen das geistige Feld. Nach dieser beispiellosen Mordserie hat der demokratische Rechtsstaat sein Attribut "wehrhaft" nicht mehr verdient, wenn er jetzt kein Verbot dieser Hassprediger schafft.

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