Lausitzer Rundschau: Zur Einigung im US-Schuldenstreit
Cottbus (ots)
Das, was jetzt der US-Regierung die Aufnahme weiterer Kredite ermöglichen soll, ist alles andere als ein ausbalancierter, von sachlichen Erwägungen bestimmter Kompromiss. Es ist ein Versuch der letzten Minuten, die Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses mit hinreichend unbestimmten Vorschlägen, die viele alte Fragen offen lassen und neue aufwerfen, zu sichern. Falls er durchkommt - was derzeit wahrscheinlich, aber nicht sicher ist - löst er keines der politischen wie wirtschaftlichen Probleme, mit denen die einzige Supermacht und größte Volkswirtschaft der Welt konfrontiert ist. Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen zeigen vielmehr, dass das Land zu tief gespalten ist, um eine Antwort zu finden auf die Herausforderungen, mit denen es sich seit dem Beinahe-Kollaps der Finanzwirtschaft herumzuschlagen hat. In diese Krise sind die USA wesentlich schlechter vorbereitet hineingeschlittert als beispielsweise die Bundesrepublik. So wird jenseits des Atlantiks beispielsweise erst jetzt über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre diskutiert. Vieles, zu Vieles blieb ungeregelt, von den nicht reformierten sozialen Sicherungssystemen bis hin zu einem Steuersystem, das viel zu viele Schlupflöcher für Besserverdienende hat. Jetzt nimmt die Debatte einen Verlauf, bei dem die radikalsten Vertreter - insbesondere bei den oppositionellen Republikanern - den Ton angeben. Sie stehen für ein Programm, das die Rolle des Staates drastisch reduziert sehen will und nutzen die gewaltigen Haushaltsdefizite für eine rücksichtslose Kampagne zur einseitigen Ausgabensenkung. Da sie eine der Kammern des Parlaments kontrollieren, können sie jeden Versuch einer parteiübergreifenden Einigung boykottieren. Präsident Barack Obama ist aber nicht nur eine Geisel dieser radikalen Opposition. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit scheut er sich, die notwendige Reduzierung der Staatsausgaben anzugehen. Der faule Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist also Ausdruck der längst begonnenen Schlacht um die nächste Präsidentenwahl. Bis dahin werden die USA weiter die Weltwirtschaft mit einem Schlingerkurs verunsichern und als berechenbarer Partner weitgehend ausfallen. Entsprechend reagierten am Montag auch die Börsen mit hohen Verlusten. Für Europa ist die Lektion aus der Entwicklung in Washington eine altbekannte: Wer zu lange wartet mit den notwendigen Maßnahmen zur Anpassung an das Unvermeidliche, zahlt einen immer höheren Preis.
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