Lausitzer Rundschau: Kein neuer Dreh Warum der Bericht der Sicherheitskommission nicht überrascht
Cottbus (ots)
Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat keine neuen Erkenntnisse geliefert. Das hat Gründe. Wie ein roter Faden ziehen sich durch die Expertise die Hinweise, dass noch weiterer Untersuchungs- und Bewertungsbedarf besteht, dass Angaben und Aussagen der Betreiber fehlen. Respekt vor der Arbeit der Experten ist sicherlich angebracht, die für ihre Analyse nur sechs Wochen Zeit hatten. Trotzdem werden damit die Schwachpunkte des Berichts offenkundig. Eine wirkliche Sicherheitsüberprüfung der 17 Atomreaktoren in Deutschland ist nicht vorgenommen worden. Eigene Untersuchungen der Sicherheitskommission waren in den wenigen Wochen unmöglich. Die Mitglieder haben somit allenfalls Bekanntes noch einmal gesammelt und dann bewertet. Und sich dabei auf die mitunter spärlichen Angaben der Unternehmen und der Atomaufsicht verlassen, die die Atomkraftwerke in der Vergangenheit begutachtet hat - und sie ohne Ausnahme als sicher einstufte. Insofern ist die Zurückhaltung auch zu erklären, die die Kommission bei einer möglichen Empfehlung an den Tag gelegt hat. Zur Zukunft der Meiler auf der Grundlage der Sicherheitsanalyse - abschalten ja oder nein, und wenn ja, wann, - hat man sich nicht geäußert, weil man dazu auch nicht im Stande gewesen ist. Auch Minister Norbert Röttgen hat deutlich vorsichtiger agiert als in den vergangenen Wochen. Denn zwischen den Zeilen ist ja durchaus zu lesen, dass mit Nachrüstungen einige Schwachstellen im Rahmen der extremen Katastrophenszenarien beseitigt werden könnten. Die Linie des Umweltministers ist das freilich nicht. Dem Aussteiger Röttgen wird überdies nicht verborgen geblieben sein, dass sich in seiner Partei der Widerstand gegen eine zu rasche Energiewende formiert hat. Da ist mehr Vorsicht auf der politischen Zielgeraden geboten. Genau davon zeugt die kürzlich von der Regierung vorgenommene Verlängerung der parlamentarischen Gesetzesberatungen. Auch wenn jetzt alle Welt von möglichen Sicherheitslücken spricht, insbesondere bei terroristischen Angriffen mit Flugzeugen, so sollte man nicht vergessen: Diese Erkenntnisse sind Jahre alt. Insofern bekommt die Debatte über die Atomkraft durch den Bericht keinen besonders neuen Dreh. Er bestätigt nur noch einmal jene, die die Risiken der Kernenergie für unkalkulierbar halten. Dazu gehört neuerdings auch Angela Merkel. Mit Blick auf ihre Energiewende wird entscheidender sein, was die Ethikkommission vorlegen wird. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist da lediglich Beiwerk.
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