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Lausitzer Rundschau: Zum verhinderten Terroranschlag in Deutschland

Cottbus (ots) - Atomausstieg, Landtagswahlen, grüner Höhenrausch, liberaler Niedergang - diese Schlagworte bestimmen seit Monaten das politische Geschehen in Deutschland. Der internationale Terrorismus schien schon fast vergessen zu sein. Durch die spektakuläre Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen ist das Thema auf alarmierende Weise ins öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. Das Trio wollte eine Bombe zünden und damit ein Blutbad anrichten. Neu ist dieses Szenario keineswegs. Bereits vor vier Jahren war die Sauerland-Gruppe aufgeflogen. Ihre selbst hergestellten Sprengsätze hätten schon damals Hunderte Menschen in den Tod reißen können. Der neue Fall zeigt, dass sich Deutschland nach wie vor im Fadenkreuz selbst ernannter Gotteskrieger befindet. Er zeugt aber auch von der Wachsamkeit und Effizienz der Sicherheitsbehörden. Die politische Diskussion der nächsten Wochen dürfte trotzdem um die Frage kreisen, wie sicher die Sicherheitsvorkehrungen sind, um solche Anschläge zu verhindern. In der schwarz-gelben Koalition wird darüber schon länger gestritten. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesinnenminister jetzt einen gangbaren Weg aufgezeigt hat: Die in Deutschland befristet geltenden Anti-Terror-Gesetze sollen nicht verschärft, aber verlängert werden, sagt Hans-Peter Friedrich. Tatsächlich brauchen wir keine neuen Paragrafen. Der aktuelle Vorgang zeigt gerade, dass sich der Rechtsstaat sehr wohl zu schützen weiß. Was sich bewährt hat, muss allerdings weiter gelten. Die Verhaftung der drei mutmaßlichen Terroristen ist eine Warnung, wie schnell eine abstrakte Bedrohung konkret werden kann.

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