Lausitzer Rundschau: Kein Skandal Jobcenter verhängen mehr Sanktionen
Cottbus (ots)
Keine Frage, jeder arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger, der sich um eine zumutbare Beschäftigung drückt und damit auf Kosten der Gesellschaft lebt, ist einer zu viel. Zur Skandalisierung taugt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit trotzdem nicht. Die übergroße Mehrheit der Betroffenen, darauf deuten die vergleichsweise geringen Quoten bei den verhängten Strafen hin, kommt ihren Verpflichtungen aus den Eingliederungsvereinbarungen mit den Jobcentern nach. Wenn die Zahl der Sanktionen nun gestiegen ist, dann zeugt das auch davon, dass die Jobcenter nicht mehr nur mit der Verwaltung ihrer Klientel beschäftigt sind, wie in der Vergangenheit immer wieder beklagt, sondern tatsächlich mit deren Vermittlung. Nur so lassen sich schließlich individuelle Regelverstöße feststellen. Schaut man sich die Zahlen allerdings genauer an, dann wird deutlich, dass es einen harten Kern von Wiederholungstätern gibt. Gut möglich, dass solche Leute schwarz arbeiten und in der gekürzten Stütze ein willkommenes Zubrot sehen. In solchen Verdachtsfällen müssen die Jobcenter stärker durchgreifen als bisher. Wer den Staat auf diese Weise betrügt, darf nicht mit Nachsicht rechnen. Das ist nicht zuletzt auch im Interesse der vielen Hartz-IV-Empfänger, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen.
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