Lausitzer Rundschau: Erst Berlusconi, dann Italien Ministerpräsident muss sich vor Gericht verantworten
Cottbus (ots)
Silvio Berlusconi wird nicht zurücktreten. Das hat der italienische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen erkennen lassen, in denen der Skandal um seinen Umgang mit der minderjährigen Prostituierten Karima el-Marough, alias Ruby, öffentlich diskutiert wurde. Auch die Entscheidung der Mailänder Ermittlungsrichterin, ein Schnellverfahren gegen den 74 Jahre alten Premier zuzulassen, wird an der Haltung des Politikers nichts ändern. Vom 6.April an muss sich Berlusconi den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Prostitution von Minderjährigen vor Gericht stellen. Solange seine Anwälte auch in dritter und letzter Instanz keinen Freispruch erwirken, wird Berlusconi allen Rücktrittsforderungen zum Trotz im Amt bleiben. Damit zeigt er erneut: Sein persönliches Wohl steht für ihn über dem Italiens. Die Weigerung zum Rücktritt hat fatale Folgen. Nicht nur spitzt sich angesichts der Angriffe Berlusconis und seiner Gefolgsleute auf Richter und Staatsanwälte der Konflikt zwischen Justiz und Politik zu. Eine unabhängige Instanz, wie sie in jeder Demokratie notwendig ist, wird diskreditiert und unglaubwürdig gemacht. Italien ist proportional zur Amtsdauer Berlusconis ein immer stärker gespaltenes Land, dessen Bewohner sich auf die eine oder die andere Seite schlagen müssen - oder der Politik angewidert den Rücken kehren. Zudem ist der parlamentarische Betrieb durch die Prozesse des Ministerpräsidenten blockiert. In drei weiteren Verfahren muss sich Berlusconi in den kommenden Wochen wegen Bestechung und Steuerhinterziehung verantworten. Für Politik hat dieser Mann überhaupt keine Zeit mehr. Doch er benutzt sein Amt weiter, um sich der Gerichtsbarkeit zu entziehen. Im "Rubygate"-Prozess wird sich zeigen, ob der Premier weiter Erfolg mit diesem Versuch hat. Im Moment sieht es nicht danach aus, denn auch die Ermittlungsrichterin hat "eindeutige Beweise" für die Schuld des Angeklagten erkannt. Das sieht die Strafprozessordnung zur Einleitung eines beschleunigten Verfahrens vor. Auch wenn für Berlusconi zu Prozessbeginn die Unschuldsvermutung gilt, faktisch kommt dieser Schritt einer Verurteilung sehr nahe.
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