Lausitzer Rundschau: Merkels Persilschein Die Kanzlerin und die Bildung
Cottbus (ots)
Ein Machtwort war das nicht, was Angela Merkel in Richtung ihres Parteifreundes Roland Koch verkünden ließ. Dafür hätte die Kanzlerin nicht über Getreue, sondern persönlich dem Hessen deutlich in die Parade fahren müssen. Aber: Merkel hat der Bildung bei den kommenden Sparvorgaben weitgehend einen Persilschein ausgestellt. Sie hatte auch keine andere Wahl, wenn man bedenkt, wie die Politik in den vergangenen Jahren die Bedeutung des Themas für sich instrumentalisiert hat. Kaum ein Politiker, der sich nicht in seinen Reden als Kämpfer für mehr Bildung aufgeschwungen hat. Und Merkel vorne weg. Die Kanzlerin wird sich deshalb daran messen lassen müssen, ob sie jetzt dem Widerstand in ihrer Partei, aber vor allem dem Protest der klammen Länder und Kommunen standhält. Gerade sie müssen ja für die Bildungsversprechen der schwarz-gelben Regierung tief mit in die Tasche greifen, was schwierig genug werden wird angesichts der öffentlichen Etat-Notlagen. Deswegen muss die Kanzlerin nun zügig erklären, wie sie es als "schwäbische Hausfrau" künftig halten will mit der Konsolidierung. Wo soll gespart und gekürzt werden? Wie kann die Regierung den Kommunen in ihrer prekären Situation helfen, auch, damit das Thema Bildung weiter Priorität genießt? Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Wer die Debatte ums Sparen einfach wabern lässt, anstatt sie anzutreiben, der schürt nur noch mehr Widerstand und Ärger. Angela Merkel hat sich am Freitag geäußert, aber trotzdem noch viel zu viele Fragen offen gelassen.
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