Lausitzer Rundschau: Immer mehr Steuerbetrüger offenbaren sich Angst statt Einsicht
Cottbus (ots)
Unter den deutschen Steuerflüchtlingen scheint eine Massenpanik ausgebrochen zu sein. Hunderte haben sich inzwischen bei den zuständigen Ämtern gemeldet, um ihre hinterzogenen Steuern mit Zinsen an den deutschen Staat abzuliefern. Höhere Einsicht ist das allerdings mitnichten. Aus dem Vorgang spricht vielmehr die Angst, womöglich doch auf einer Steuer-CD dokumentiert zu sein, die den Behörden zum Kauf angeboten wird. Vielleicht ist der Bundesfinanzminister ja demnächst so schlau und droht einfach nur mit derlei dubiosen Geschäften. Das fördert die Abschreckung, und die Staatskasse käme auf wundersame Weise zu zusätzlichen Millionenbeträgen. Aber im Ernst: Allein damit ließe sich das Problem sicher nicht in den Griff bekommen. Die vielen Selbstanzeigen verstellen nur den Blick darauf, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Seit Jahren beklagt die Steuergewerkschaft zu lasche Gesetze und Personalmangel bei der Steuerfahndung. Strafrechtlich wird Steuerhinterziehung nach wie vor eher unter der Rubrik Kavaliersdelikt verbucht. Neben schärferen Sanktionen braucht es allerdings auch einen politisch starken Druck auf Steuerparadiese wie Liechtenstein oder die Schweiz. Derzeit wird im Parlament von Bern offenbar viel Hirnschmalz darauf verwendet, um das Bankgeheimnis ausschließlich für deutsche Politiker zu lockern. Wer so reagiert, begreift immer noch nicht, was die Stunde geschlagen hat. Das Geschäftsmodell vieler Schweizer Banken beruht schlicht auf Steuerbetrug. Dieser Wahrheit muss sich auch die dortige Regierung stellen. Und die deutsche Regierung sollte dabei kräftig nachhelfen.
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