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Lausitzer Rundschau: Zur Sitzung des Bundestags über dessen Rechte in der EU Zwischen Nation und Europa

    Cottbus (ots) - Auf Brüssel schimpfen, sich aber nicht mit Europa beschäftigen - diese Haltung vieler Bürger, die an der geringen Beteiligung bei Europawahlen ablesbar ist, hat bisher im Prinzip auch der Bundestag geteilt. Das Tagesgeschäft europäischer Gesetze und Verordnungen überließen die Abgeordneten gern den Vertretern der Exekutive, der eigenen wie jener in Brüssel. Das Verfassungsgericht hat dem Parlament Ende Juni wegen dieser Untätigkeit die Leviten gelesen. Es hat von ihm verlangt, vor einer Zustimmung zur Übertragung von Souveränitätsrechten an die europäische Ebene, wie sie mit der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag geschieht, die eigenen Mitbestimmungsrechte besser zu regeln. Am Mittwoch haben vier Parteien - CDU, SPD, FDP und Grüne - bei einer Sondersitzung die entsprechenden Gesetze eingebracht. Die CSU trägt die neuen Mitbestimmungsregelungen widerwillig mit, die Linke nicht. Beide wollten die Gelegenheit nutzen, um Europa zugunsten der nationalen Ebene zu schwächen und scheiterten mit diesem Vorhaben. Und das ist gut so. In der Präambel des Grundgesetzes ist klar das Ziel formuliert, das deutsche Volk gleichberechtigt in ein vereintes Europa einzubringen, um dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist deutsche Staatsräson. Nicht, Europa auszubremsen und handlungsunfähig zu machen. Aber auch nicht die völlige Aufgabe des eigenen Nationalstaates. Mit den korrigierten Begleit-Gesetzen zum Lissabon-Vertrag wird diese Balance neu definiert. Künftig muss der Bundestag die Europapolitik ernster nehmen. Künftig muss er sich mit den europäischen Themen intensiver beschäftigen. Und mit ihm demnächst wohl auch die Bevölkerung.

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