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Lausitzer Rundschau: Steuermilliarden für Landesbanken

Cottbus (ots)

Es soll keiner glauben, die Menschen seien blöde
genug, nicht zu verstehen, was derzeit mit dem von ihnen erarbeiteten
Geld geschieht. Sie wissen, dass sie die Zeche bezahlen für die 
Fehler anderer, die ihrerseits nicht bereit sind, Verantwortung zu 
übernehmen. Es genügt ein Blick in die Liste der 
Aufsichtsratsmitglieder der jetzt mit Steuergeldern wiederbelebten 
Nordbank. Viel Politik, viel Gewerkschaft und als Sahnehäubchen jener
US-Investor, der auch bei der HypoReal mitspielt. Auch ihm wird 
übrigens mit dem Geld aus der Staatskasse geholfen. Die politischen 
Folgen solcher Rettungsaktionen gerade im öffentlichen Banksektor 
sind verheerend. Sie werden zumindest Schleswig-Holstein weitgehend 
handlungsunfähig machen. Und sie führen zu einem Vertrauensverlust, 
der die Demokratie angreift. Denn das, was derzeit passiert, stellt 
den Satz des Grundgesetzes, wonach alle Gewalt vom Volke auszugehen 
hat, ins Absurde. Es wird Zeit, dass der mündige Bürger sich seiner 
Möglichkeiten bewusst wird. Denn nicht durch Zufall, durch Wahl sind 
die Politiker in Ämter geraten, in denen sie solch unermesslichen 
Schaden anrichten. Die Nordbank ist übrigens vor allem eine 
CDU-Geschichte.

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