Lausitzer Rundschau: Die CDU und das Krisenjahr 2009
Getrieben von Freund und Feind
Cottbus (ots)
Nach den neuesten Messungen der Forschungsgruppe Wahlen hat sich die CDU wieder auf die 40-Prozent-Marke gekämpft. Die allgemeine Sympathie für Partei und Kanzlerin steht allerdings in auffälligem Kontrast zur Substanz, die die CDU gegenwärtig bietet. Wer sich ihre "Erfurter Erklärung" vom Wochenende anschaut, muss feststellen, dass das Papier nichts Originäres von der CDU enthält. Das Bekenntnis zu Steuersenkungen hat ihr die Schwesterpartei mühsam abgerungen. Zur Koalitionsaussage zugunsten der FDP wurde sie ebenfalls von der CSU getrieben. Bei der angestrebten Reduzierung des Krankenkassenbeitrages hat die SPD die Feder geführt. Nicht einmal den Begriff Deutschlandfonds kann die CDU für sich reklamieren, nachdem er bereits in einem Beschlusspapier der Sozialdemokraten aufgetaucht war. Kurzum, wer nach der Handschrift der CDU bei der heute anstehenden Verabschiedung des neuen Konjunkturpakets sucht, sucht weitestgehend vergeblich. Gerade hat Merkel erklärt, dass sich die Deutschen eine "entschlossene" Kanzlerin wünschen. Sich selbst kann sie damit nicht gemeint haben. Ihre Politik des Ungefähren hat sich in Zeiten einer bedrohlicher werdenden Wirtschaftskrise nicht geändert. Noch ist sie nur bei Wenigen angekommen. Daraus mag sich erklären, dass Merkels Führungsstil der CDU nicht schadet. Spätestens Ende August, wenn in Sachsen, Thüringen und dem Saarland gewählt wird, könnten die Karten neu gemischt werden. Hier kann die CDU nur verlieren, denn sie stellt die Ministerpräsidenten. Wenig spricht dafür, dass es so bleibt. Bis zur Bundestagswahl sind dann noch vier Wochen Zeit, um den Trend zu drehen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell