Lausitzer Rundschau: Bundesverkehrsminister Tiefensee unter Druck Drunter und drüber
Cottbus (ots)
Die Bahn ist in diesen Tagen nicht unbedingt das, was man einen Sympathieträger nennt. Tausende Reisende sind wegen der technischen Kontrollen an den ICE-Zügen genervt. Und die Kunde, wonach dem Bahnvorstand zum "Dank" für einen Börsengang kräftige Bonuszahlungen winken, dürfte bei vielen nun das Fass zum Überlaufen bringen. Zwar haben beide Sachverhalte nichts miteinander zu tun. Die Sicherheitschecks sind letztlich im ureigenen Interesse der Fahrgäste. Aber der Eindruck, dass es bei der Bahn drunter und drüber geht, lässt sich schwerlich entkräften. Die politische Verantwortung dafür trägt Wolfgang Tiefensee (SPD). Nur leider sucht der Verkehrsminister einen völlig gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Immer wenn es brenzlig wird, sind angeblich andere schuld gewesen. Bereits sechs Staatssekretäre hat Tiefensee seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren in die Wüste geschickt. Allein in diesem Jahr mussten zwei ihre Schreibtische räumen. Was die jüngste Bonus-Affäre angeht, so kann sich Tiefensee nicht einen schlanken Fuß machen. Die Bahnprivatisierung gilt als politisches Schlüsselprojekt der Großen Koalition. Wer da - zumal als zuständiger Ressortchef - Unwissenheit vorschützt, und sei es bei noch so vermeintlich kleinen Details, der ist eigentlich eine Fehlbesetzung. Schon bei der Diskussion über eine Servicegebühr für den Kauf von Bahntickets hatte Tiefensee den Finger in den Wind gehalten. Seine Ablehnung wurde erst laut, als die öffentliche Empörung schon auf höchster Stufe kochte. Auch bei den geplanten Extravergütungen liegt der Verdacht nahe, dass Tiefensee das Vorhaben lange stillschweigend mit trug und sich erst im Zuge der Diskussion über raffgierige Manager an der Notbremse zu schaffen machte. Damit hätte Tiefensee genauso wenig Sensibilität bewiesen wie die Mehdorns von der Bahn. Kurzum, der Verkehrsminister war nie Herr des Verfahrens. Statt zu regieren, reagierte er nur. Will Tiefensee im Amt bleiben, wird er in den nächsten Tagen noch viel erklären müssen.
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