Lausitzer Rundschau: Keine Einigung bei der Lkw-Maut: Taktik gegen Reibach
Cottbus (ots)
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Die alte politische Weisheit haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern gestern in Sachen Erhöhung der Lkw-Maut beherzigt - das zeigt allerdings, wie vertrackt die Lage momentan ist. Auf der einen Seite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der die Erfolgsstory auf der Einnahmenseite möglichst schnell ausbauen will. Eine Lenkungswirkung hat die Maut ja kaum, das Verkehrschaos auf deutschen Autobahnen jedenfalls ist seit Einführung der Gebühr nicht geringer geworden. Im Gegenteil. In diesem Punkt bleibt Tiefensees Maut-Plan Lösungen schuldig. Stattdessen will der Staat weiter Reibach machen. Das ist legitim, sollte allerdings auch mal klar gesagt werden. Tiefensee stehen die unionsgeführten Länder gegenüber, die sich zur Interessenvertretung des Fuhrgewerbes aufgeschwungen haben. Schon bei Einführung der Abgabe war klar, dass sie schrittweise angehoben und dabei weniger umweltschädliche Lastwagen besser gestellt werden würden. Doch die Spediteure sind ins Visier der CSU-Wahlkämpfer geraten. Darum geht es bei der Blockade der Länder, der Wahlkampf hat einen anständigen Kompromiss gestern unmöglich gemacht. Zugeben wird das seitens der Union natürlich niemand. Ein Trost bleibt: Nach der Bayern-Wahl im September stehen die Chancen für eine ausgewogene Einigung deutlich besser - Wahltaktik dürfte dann nämlich keine Rolle mehr spielen.
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