Lausitzer Rundschau: Georgien, Russland, die USA und die EU: Europas Möglichkeiten
Cottbus (ots)
Es war ein blutiges, ein verzweifeltes Abenteuer, zu dem sich Georgiens Präsident Saakaschwili mit seinem militärischen Vorstoß gegen die Rebellen in Südossetien hinreißen ließ. Der georgische Vorstoß zeigt aber auch, in welch desolatem Zustand sich die US-amerikanische Außenpolitik befindet, die diese Entwicklung nicht zu verhindern wusste. Denn es war wohl absehbar, dass Moskau jede sich bietende Gelegenheit nutzen würde, sich mit einer Politik der Stärke Luft zu verschaffen nach so vielen als Demütigung erlebten Veränderungen. Jetzt steht Washington relativ hilflos daneben, während einer der engsten Verbündeten ums Überleben kämpft. Es sollte jetzt keiner darauf vertrauen, dass der nächste amerikanische Präsident eine bessere Antwort auf die russische Herausforderung findet. Deswegen auch ist jetzt die Europäische Union gefordert. Wie geschlossen reagiert sie auf das brutale, unverhältnismäßige Vorgehen Putins? Es droht, wie bereits beim Irak-Krieg wieder ein tiefer Graben aufzubrechen zwischen den damals entstandenen Staatenblöcken. Dies wäre dann eine schwächelnde, eine im Kern bedeutungslose Position, die Moskau - und bis zu einem gewissen Grad auch Washington - nützt. Sie gilt es zu vermeiden. Die historische Bedeutung der inzwischen auf 27 Mitglieder angewachsenen Union liegt nicht zuletzt darin, dass sie die alten Spannungen, die auf dem Kontinent immer wieder zu Blutbädern führte, durch fortschreitende Verflechtung ersetzt. Dies ist zunächst im Balkan, jetzt im Kaukasus nicht gelungen und dabei spielte in beiden Fällen Russland eine zentrale, zumeist auch eine unheilvolle Rolle. Die EU hat dabei nicht verstanden, dass in der Kooperation mit Moskau die Kriterien gelten müssen, die den europäischen Integrationsprozess bestimmen. Das heißt nichts anderes, als einen eindeutigen Gewaltverzicht zu verlangen, einen Mechanismus zur diplomatischen Moderation und Beilegung des Konflikts zu installieren und humanitäre Hilfe zu erzwingen. Das bedingt aber auch harte Konsequenzen, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden.
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