Lausitzer Rundschau: Parteiausschlussverfahren der SPD Die Frage hinter Clement
Cottbus (ots)
Die Causa Clement sollte mit der gestrigen Erklärung des Delinquenten und einer Rüge beendet sein. Der Ex-Wirtschaftsminister würde sich schwer überschätzen, wenn er dächte, darüber hinaus der SPD eine Grundsatzdebatte aus dem Off des Politrentnerdaseins aufdrücken zu können. Hier geht es einzig und allein um einen Fehler, den er gemacht hat, als er indirekt zur Nichtwahl Andrea Ypsilantis in Hessen aufrief. Immerhin fand er noch die Biege hin zu einer halben Entschuldigung. Eine andere Frage ist, wie es kommt, dass ein selbstgerechter Altpolitiker, ein fundamentalistischer Ortsverein und ein offenbar schlecht geführter NRW-Landesverband die ganze Partei so in die Sommer-Bredouille bringen können. Wieso, wenn der Sommer vorbei ist, Andrea Ypsilanti mit dem neuen Versuch einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung in Hessen nahtlos mit den Negativschlagzeilen weiter machen darf. Warum die Bundes-SPD derzeit durch schärfste Attacken diverser Flügelleute gegeneinander öffentlich repräsentiert wird. Und weshalb die eigene Reform-Politik wahlweise als zutiefst unsozial oder als Weichenstellung dargestellt werden kann. Ausgerechnet der als Vorsitzender grandios gescheiterte Rudolf Scharping schreibt der SPD jetzt ins Stammbuch, sie dürfe nicht ein lockerer Club von Landesverbänden sein, ausgerechnet der häufig - auch im Fall Clement - lospolternde Fraktionschef Peter Struck fordert Clement auf, sein Temperament zu zügeln. Das alles trägt Züge einer Groteske. Das Stück hat allerdings einen Titel: Führungslosigkeit.
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