Lausitzer Rundschau: SPD-Spitze in Clement-Verfahren dabei Sturheit schadet
Cottbus (ots)
In das leidige Verfahren über das weitere parteipolitische Schicksal von Wolfgang Clement hat sich die SPD-Spitze nun direkt eingeklinkt. Damit entsteht der schöne Anschein, wir haben alles im Griff. In Wirklichkeit zeugt die Entscheidung eher von aktionistischer Ratlosigkeit. Schließlich funktionieren die innerparteilichen Regularien nach anderen Gesetzen, als es politisch geboten wäre. Zweifellos müssen Beck, Heil & Co ein brennendes Interesse daran haben, den lästigen Konflikt so schnell wie möglich einzudämmen. Gerade erst war die Partei mühevoll befriedet. Nun reißen die alten Gräben wieder auf. Und das wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Ruhe wäre demnach die erste Genossen-Pflicht. Doch die Schiedsordnung der SPD beinhaltet Fristen, nach denen das Sommertheater um Clement zum herbstlichen Trauerspiel zu werden droht. Solche Spielregeln lassen sich nicht kurzerhand politisch aushebeln. Die Sozialdemokraten können nur dann leidlich ihr Gesicht wahren, wenn die ursprünglich Beteiligten des Schiedsverfahrens abrüsten. Clements Gegner haben das schon mit einem Vorschlag zur Güte getan. Demnach bliebe Clement Parteimitglied, aber gewissermaßen auf Bewährung. Doch der Kritisierte stellt sich stur. Diese Haltung kann für den Ex-Wirtschaftsminister leicht zum Rohrkrepierer werden. Wenn ein leitender Angestellter die Produkte seines Unternehmens schlecht macht, darf er auch kein Wohlwollen seiner Firma erwarten. Ähnlich verhält es sich mit Clements subtil formuliertem Wahlboykott gegenüber der eigenen Partei. Er sollte die Rüge hinnehmen und es bei einer entsprechenden Entschuldigung bewenden lassen. Das würde dem Verfahren die Brisanz nehmen, und die Partei vor schlimmerem Schaden bewahren.
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