Lausitzer Rundschau: Niederlage von Labour bei Kommunalwahlen in England und Wales Browns Niedergang
Cottbus (ots)
Mit dem Satz "I will listen and learn" (Ich werde zuhören und lernen) ist Gordon Brown vor einem Jahr als Premierminister angetreten. Damit wollte der als herrisch und arrogant verschriene frühere Schatzkanzler seine Wandlung zum Wählerversteher dokumentieren. "I will listen and lead" (Ich werde zuhören und führen), sagte Brown jetzt nach den spektakulär verlorenen Kommunalwahlen. In seinem ersten Amtsjahr hat Brown womöglich zu viel zugehört und offensichtlich zu wenig gelernt. Zu wenig geführt hat er auf jeden Fall. Den Mann, der einst die britische Wirtschaft mit sicherer Hand steuerte, kennzeichnen nun Sprunghaftigkeit und Wankelmut. Das führte zu der schweren Niederlage in der ersten Abstimmung überhaupt über Brown. Die Nachfolge Tony Blairs hatte er per Akklamation durch die Labourpartei, aber ohne Legitimation durch die Wähler angetreten. Bis 2010 hat Brown Zeit, die nächsten Unterhauswahlen ausrufen zu lassen. Ausgerechnet dem einst erfolgreichen Finanzminister wird offenbar nicht zugetraut, das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu führen. Sein Abstieg zum Zauderer begann, als Brown seinen Beratern zuhörte und Unterhauswahlen, mit denen auf der Insel im Herbst gerechnet worden war, wegen fallender Umfragewerte kurzfristig abblies. Und dieser Niedergang erreichte in den Tagen vor den Kommunalwahlen einen vorläufigen Tiefpunkt. Auf Browns ureigenem Gebiet, bei der Steuerpolitik, machte die Labourregierung eine spektakuläre Kehrtwende. Eine im Haushaltsplan verkündete Änderung der Steuersätze wurde verwässert. Es hatte sich herausgestellt, dass die neuen Sätze Geringverdiener stärker belasten. Brown bekam Angst und kündigte Kompensationspakete an. Mit der Folge, dass es jetzt Zweifel am Gesamtbudget gibt. All das spielt David Cameron in die Hände. Doch der konservative Oppositionsführer weiß, dass er trotz des jetzigen Erfolges noch längst nicht am Ziel ist. Zum einen sind bei Kommunalwahlen immer auch lokale Themen wichtig - trotz allen Test- und Protestcharakters für das ganze Land. Zum anderen ist der landesweit hohe Stimmenanteil für die Konservativen ein wenig verlässlicher Gradmesser für Unterhauswahlen. Denn im britischen Mehrheitswahlrecht geht es nicht um Zahl und Prozentsatz der Stimmen im Land, sondern um die Mehrheit der Wahlkreise, die gewonnen werden muss, um das Vereinigte Königreich zu regieren. Das relativiert auch die auf den ersten Blick einschneidende Meldung, dass Labour bei den Stimmanteilen jetzt hinter die Liberaldemokraten auf Platz drei zurückgefallen ist. Browns Partei schöpft Hoffnung aus dem Vergleich dieser Niederlage mit den vergangenen Kommunalwahlen. Auch damals verlor Labour deutlich - um dann die Unterhauswahlen 2005 doch zu gewinnen. Seinerzeit allerdings hatten Partei und Regierung in Tony Blair einen charismatischen Chef. Die Opposition wurde von Michael Howard geführt, einem weiteren typischen Übergangskandidaten, dem eine Erneuerung der Partei nicht zugetraut wurde. David Cameron hat diese geschafft. Jetzt wirkt Brown wie eine Übergangslösung.Seite 5
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