Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Linkspartei Wo nichts zusammenwächst
Cottbus (ots)
Mit dem gescheiterten Versuch, eine von der Linkspartei geduldete hessische Landesregierung zu installieren, wird ein grundsätzliches Dilemma der deutschen Sozialdemokraten offenkundig. In ihrem Bemühen, Regierungsfähigkeit und das Verhältnis zur linken Konkurrenz unter einen Hut zu bringen, teilen die Genossen die Republik weiterhin in Ost und West. Denn was in den neuen Bundesländern selbstverständlich erscheint, ist in Hessen nach wie vor ein Wortbruch. Dass der Griff nach der Macht in Wiesbaden ausgerechnet an einer SPD-Abgeordneten scheiterte, die aus eigenem Erleben die DDR wieder in die Diskussion warf, ist eine kuriose Variante dieses Dilemmas. Denn die Partei weiß nur zu gut, dass sie im Westen der Republik zwar eine Regierungsmehrheit mit der Linken erreichen könnte, ihr solch eine Perspektive aber Wähler kostet. Kurt Beck dachte, bei dem Mehrheitschaos in Hessen wäre der nachträgliche Schwenk noch am ehesten machbar. Die Chance ist hin. Wenn Beck jetzt allerdings wieder umschaltet auf Ausgrenzung gegenüber den angeblichen Sektierern rund um seinen Amtsvorgänger Lafontaine, so wirkt dies noch unglaubwürdiger als schon vor Hessen. In Berlin, mehrheitlich immer noch von alten Bundesbürgern bewohnte einstige Frontstadt, sitzen mit einem ehemaligen Trotzkisten und einer früheren DKP-Genossin die Politgestalten für die Linke im SPD-geführten Wowereit-Senat, die anderswo als Schreckgespenster herhalten sollen. Wenn der einzig messbare Effekt des strategischen und programmatischen Durcheinanders in der SPD die Fortschreibung der politischen Teilung des Landes ist, so hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Stellung des Ostens. Denn, wenn die Linkspartei im Westen noch nicht einmal Landesdinge, geschweige denn Bundespolitik mitbestimmen darf, kann sie im Osten nur um den Preis der Marginalisierung der Politik insgesamt dabei sein. Der Einfluss der neuen Länder beispielsweise im Bundesrat sinkt dann gegen Null - dafür ist das Wowereit-Berlin ein gutes Beispiel. Der Osten kommt aus dieser Sackgasse nur heraus, wenn die SPD die gesamtdeutsche Linkspartei nach einheitlichen Maßstäben beurteilt und damit auch deren Entwicklung unter Lafontaines Führung akzeptiert. Ob sie die Linkspartei dann überall gleichermaßen bekämpft oder umarmt, ist in diesem Zusammenhang eine zweitrangige Frage.
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