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Lausitzer Rundschau: SPD-Chef Beck und der Umgang mit der Linkspartei Kakofonie von oben

    Cottbus (ots) - Die SPD zerlegt sich über die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken. Verursacher der Kakofonie ist kein Geringerer als ihr Vorsitzender. Kurt Becks Weisung, in den ostdeutschen Ländern dürfe die Partei mit Oskar Lafontaines Linkspartei koalieren, im Westen aber nicht, war töricht. Die Landesverbände folgen einer solchen Vorgabe im Zweifel sowieso nicht. Beck hätte wissen müssen, dass es einige gibt, wie Hessen, in denen die Parteibasis ein Bündnis mit diesen Partnern sogar attraktiv findet. Dieser Fehleinschätzung folgte ein wirklich schwerer Fehler. Weil er kurz vor der Hamburg-Wahl eine Kehrtwende verkündete, verhagelte Beck Michael Naumann das Ergebnis und stellte seine Partei bundesweit als Wortbrecherin bloß. Chaotischer konnte diese Debatte nicht beginnen. Dabei würde ein Blick ins jüngere Geschichtsbuch der SPD, in das Kapitel Annäherung an die Grünen helfen. Hessen und West-Berlin machten in den 80er-Jahren den Anfang, wie jetzt begleitet von Verrat-Rufen der Union. Aber in beiden Ländern liefen die Sozialdemokraten den Grünen nicht einfach hinterher, sondern sie verlangten ihnen eine Änderung ihrer Positionen ab. Aus einem Partner, der damals noch aus der Nato austreten wollte und konsequent fundamentalistisch war, wurde im Zuge etlicher Regierungsbeteiligungen eine Partei, die sich der Realpolitik zuwandte. Am Ende waren die Grünen auch auf Bundesebene regierungsfähig. Sogar so sehr, dass heute die Union mancherorts mit ihnen koalieren möchte. Berlin war indirekt auch der Vorreiter bei der ersten Koalition, die es in einem West-Land mit den Linken gab. Denn als Klaus Wowereit 2001 das Bündnis schmiedete, bedeutete das die Ungeheuerlichkeit, die einstige Frontstadt West-Berlin von Ex-Kommunisten mitregieren zu lassen. Wowereit zwang die Linke deshalb im Koalitionsvertrag zu einem Bekenntnis zur Bundestreue und zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, inklusive der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er veränderte Grundsatzpositionen seines Partners. Darauf wird er jetzt übrigens wieder zurückkommen müssen, denn Linken-Chef Lafontaine will, dass der Berliner Senat im Bundesrat den EU-Vertrag ablehnt. Lafontaine will seine Partei in den Fundamentalismus zwingen, während der Berliner Landesverband längst viel weiter ist. Genau das ist die Scheidelinie. Die SPD darf die Option einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht einfach tabuisieren. Das ist im Kern eine demokratische Partei. Außerdem machte sich die SPD so auf ewig zum Juniorpartner der Union. Aber die SPD darf sich auch nicht selbst demontieren. Sie muss Inhalte in den Vordergrund stellen. Im Zweifel wird es die Linke sein, vor allem im Westen, die dann springen muss. Wenn sie das kann, gut. Wenn nicht, dann eben nicht. Die SPD muss warten können und kühl bei ihrer Linie bleiben. Auch in Hessen. Diesen Rat hätte ein Parteivorsitzender in dieser Situation geben müssen. Und keinen anderen.

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