Lausitzer Rundschau: Die Lage der FDP unter Parteichef Westerwelle Liberale Sehnsucht
Cottbus (ots)
Gestern konnten in Berlin Autofahrer eine Stunde lang steuerfrei an einer Tankstelle tanken - eine nette Aktion der FDP. Das alles, um die Notwendigkeit einer Steuerstrukturreform zu verdeutlichen. Was werden sich die Autofahrer wohl gedacht haben? Tolles inhaltliches Profil, diese FDP - oder: Hauptsache, der Tank ist günstiger voll? Letzteres. Wenn man Wolfgang Gerhardt ernst nimmt, sind es genau solche Aktionen, die die Solidität des FDP-Liberalismus in den vergangenen Jahren infrage gestellt haben. Aber muss Gerhardt ernst genommen werden? Inhaltlich ist sein Strategiepapier wenig wegweisend, weil es keine neuen Akzente setzt, Altbekanntes zusammenfasst und vor allem Antworten vermissen lässt. Ja, bitte schön, wie soll denn die FDP an Profil gewinnen, zerdrückt von einer Großen Koalition? Die Profilfrage stellen sich auch die Grünen permanent, ohne Antworten zu finden. Im Bundestags-Wahlkampf 2009, das ist deshalb die Losung der Kleineren, werden die Karten neu gemischt. Das für den Vorsitzenden eigentlich Gefährliche ist etwas Grundsätzliches: Gerhardt bedient mit seinem Papier die in der FDP weit verbreitete Sehnsucht nach liberaler Überzeugung, nach klarer, auch programmatischer Linie. Stets Westerwelles Schwäche - und Gerhardts Stärke. Westerwelles Trumpf bleibt dennoch, dass zu Gerhardts Zeiten die FDP längst nicht so erfolgreich gewesen ist wie jetzt. Ändert sich das bei den anstehenden Landtagswahlen, wird die Kritik ohnehin aufflammen. Dann könnte auch das Strategiepapier Bedeutung erlangen. Vorher wohl nicht.
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