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Lausitzer Rundschau: Große Koalition streitet über Arbeitslosengeld I: Merkel ist gefragt

Cottbus (ots)

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Für die Union hat das alte Sprichwort in diesen Tagen einen bitteren 
Beigeschmack. Die SPD-Protagonisten Kurt Beck und Franz Müntefering 
sind vollauf damit beschäftigt, sich im Konflikt über das 
Arbeitslosengeld I zu verkeilen. Doch ein Anlass zur Genugtuung 
bietet sich CDU und CSU deshalb mitnichten. Das Tohuwabohu beim 
Koalitionspartner verdeckt einstweilen nur, dass auch die Union bei 
der Agenda 2010 keineswegs an einem Strang zieht. Welche politische 
Sprengkraft eine angepeilte Verlängerung des Arbeitslosengeldes 
entfalten kann, wissen die Christdemokraten bereits aus leidvoller 
Erfahrung. Im Vorjahr lieferte man sich wochenlang harte Debatten 
über einen entsprechenden Vorstoß von Jürgen Rüttgers. Am Ende wurde 
das Begehren nur zum Parteitagbeschluss, weil die CDU-Führung darauf 
vertrauen konnte, bei der SPD auf Granit zu beißen.
Seit dem seltsamen Sinneswandel von Kurt Beck ist das anders 
geworden. Manches spricht dafür, dass die SPD ihren Zwist spätestens 
auf dem Bundesparteitag in knapp drei Wochen entschärfen wird. 
Spätestens dann richten sich die Scheinwerfer auf die Union. Wenn ihr
Parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen, in ungewöhnlicher
Weise vor einem politischen Kurswechsel in der Koalition warnt, dann 
spiegeln sich darin die schlimmsten Befürchtungen des 
Wirtschaftsflügels der Union wider.
Angela Merkel wird es sich kaum mehr so leicht machen können wie 
bisher. Von wegen, beim Arbeitslosengeld handele es sich um eine 
Parteien- und keine Regierungsdebatte. Selbst wenn es so wäre - 
Merkel ist nicht nur Kanzlerin, sondern CDU-Chefin. Schon deshalb 
kommt sie um klare Vorgaben in Sachen Arbeitslosengeld nicht herum.

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