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28.06.2007 – 21:09

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Korruptionsaffäre belastet die Koalition in Sachsen Spiel mit dem Feuer

Cottbus (ots)

Die Dresdner Zweckehe von CDU und SPD hat seit
ihrem Bestehen einige Täler durchschritten - doch der aktuelle Krach 
ist mit Abstand die tiefste Krise, die die Koalition bisher erlebt 
hat. Die CDU-Riege hat angesichts des Tohuwabohus um die Aufklärung 
der Korruptionsvorwürfe selten so blass ausgesehen. Und die kleine 
SPD hat der großen Union noch nie so vehement die Pistole auf die 
Brust gesetzt. Doch platzt die Koalition tatsächlich am Hickhack um 
die heiklen Akten des Geheimdienstes? Bisher ist das noch nicht zu 
erwarten. Denn wenn die SPD aus dem schlingernden Koalitionsbündnis 
aussteigt, handelt sie sich nicht nur den Vorwurf ein, dass ihr die 
Affäre vielleicht zu heiß geworden ist. Sie riskiert bei vorgezogenen
Neuwahlen auch, ihre erste Regierungsbeteiligung in Sachsen seit 1990
zu verlieren. Dass sie sich alsbald wieder auf den ihr vertrauten 
Oppositionsbänken wiederfindet, dürfte jedoch das Letzte sein, was 
die SPD will. Ihre derzeitige Drohgebärde ist daher ein Spiel mit dem
Feuer.
Ein Opfer der Affäre könnte aber der Innenminister werden. Immer neue
Enthüllungen über die Vernichtung brisanter Unterlagen verstärken den
Eindruck, dass er seinen Beritt nicht genug unter Kontrolle hat. Doch
Georg Milbradt ist kein Regierungschef, der so schnell einen Minister
abtreten lässt, zumal er Albrecht Buttolo für die Kreisreform 
benötigt. Sollte sich die Lage aber nicht beruhigen, könnte dem 
Minister trotzdem der Rauswurf drohen - schon um den 
Koalitionsfrieden wiederherzustellen.

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