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25.06.2007 – 21:29

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Horst Köhler schlägt Direktwahl des Bundespräsidenten vor Risiken und Nebenwirkungen

    Cottbus (ots)

Direktwahl des Bundespräsidenten - das klingt auf den ersten Blick reizvoll. Mehr direkte Demokratie, weniger Parteienproporz. Doch der Vorschlag Horst Köhlers hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Der Präsident soll, so seine jetzige Aufgabenstellung, viel reden, aber er hat wenig zu sagen. Er repräsentiert das Land nach innen und außen, im Idealfall verkörpert er so etwas wie den ideellen Gesamtcharakter des Landes und seiner herrschenden politischen Kräfte. Seine Wahl in der aus Vertretern des Bundestages und der Landesparlamente zusammengesetzten Bundesversammlung sorgt dafür, dass stets eine Person ernannt wird, die zwar Richtung hat, aber doch überparteilich handelt. Denn keine Kraft hat dort allein die Mehrheit. Mit einer Direktwahl wäre zwangsläufig die Erweiterung der Macht und der Kompetenzen des Amtes verbunden, zulasten anderer Institutionen, insbesondere des Bundeskanzlers. Das Wort eines direkt vom Volk gewählten Präsidenten hätte viel größeres Gewicht. Mit einer Direktwahl hielten aber auch Polarisierung und Popularisierung Einzug in dieses Amt, denn unweigerlich käme es zum Wahlkampf von Kandidaten unterschiedlicher Lager. Der direkt gewählte Präsident wäre parteiischer. Es gibt aber gar keinen Grund, an dem bisherigen System etwas zu ändern. Es gibt kein Problem. Mit der jetzigen Machtbalance zwischen Präsident und Kanzler sind wir in Deutschland gut gefahren; mit den bisherigen Bundespräsidenten auch.

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