Lausitzer Rundschau: Parlamentswahlen in Frankreich
Cottbus (ots)
Der Wendepunkt ist historisch: Mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen ist gestern der Startschuss für eine umfassende Neugestaltung der Parteienlandschaft in Frankreich gefallen. Allein die UMP - Partei des neuen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die auf der blauen Welle in die Nationalversammlung getragen wurde - ist nicht in der Not, sich neu erfinden zu müssen. In der absehbaren Zukunft wird sie auf der Rechten unzweifelhaft den Ton angeben. Auf der Linken stehen die Sozialisten vor einem mehr als schwierigen Neubeginn, in dessen Folge sie ihre radikalen Kräfte verlieren und sich einer sozialdemokratischen Linie öffnen werden. Die Kommunisten - nach dem Krieg noch eine der drei großen Gründungsparteien der vierten Republik - sind am Ende. Die Mehrheit ihrer Kandidaten konnte ihren Platz im Parlament nicht verteidigen. Als Alternative für Protestwähler haben sie jahrzehntelang auf dem politischen Parkett mitgetanzt. Doch offenbar ist dieses Programm nicht mehr attraktiv genug. Im Zentrum, das Francois Bayrou mit einer den deutschen Christdemokraten ähnlichen Politik zu besetzen versucht hat, klafft eine große Lücke. Und die Front National, deren Spitzenaufhetzer Jean-Marie Le Pen es 2002 noch in die Stichwahl geschafft hatte, ist dank Sarkozy zur Bedeutungslosigkeit zusammen geschrumpft. Denn der Präsident hat es geschickt verstanden, dessen Anhänger für die Konservativen zu gewinnen. Frankreich wird auch künftig weiterhin zwischen Rechts und Links schwanken. Begünstigt wird diese Entwicklung vom Mehrheitswahlrecht, das die kleinen Parteien klar benachteiligt. Selbst wenn ihr Kandidat zehn Prozent bekommen hat - sie spiegeln sich im Parlament nicht wider. Nur wer seinen Wahlkreis gewinnt, schafft den Sprung nach Paris. Die Nationalversammlung repräsentiert deshalb nicht die Meinungsvielfalt im Land. Erst eine Reform des Wahlrechts könnte daran etwas ändern. Das Verhältniswahlrecht würde den Kleinen eine Stimme geben. Nur so können auch sie die Chance bekommen, im Parlament ans Rednerpult zu treten.
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