Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert: Keine Kürzung des Landespflegegeldes in Berlin!
Berlin (ots)
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Peter Vetter hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit aufgefordert, von der geplanten Kürzung des Landespflegegeldes unverzüglich Abstand zu nehmen. Sollte der Senat von Berlin tatsächlich die geplante Kürzung des Pflegegeldes für blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen um 20 % durchsetzen, dann "käme dies einer Bankrotterklärung rot-roter Behindertenpolitik in Berlin gleich", betonte Präsident Peter Vetter. "Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet Berlin, das als erstes Bundesland in der Bundesrepublik ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat, seine Haushaltsprobleme nunmehr auf dem Rücken und zu Lasten schwerbehinderter, blinder und gehörloser Menschen sanieren will. Für uns steht fest, dass der SoVD eine solche blamable Schlusskür Berlins im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen nicht tatenlos hinnehmen kann."
Präsident Peter Vetter warnte, dass der Vorstoß Berlins Schule machen könnte. Auch in anderen Bundesländern gebe es Bestrebungen, Leistungen der Landespflegegeldgesetze zusammenzustreichen. Der SoVD anerkenne zwar grundsätzlich die Bemühungen der Bundesländer ihre Haushalte zu konsolidieren. Dieses dürfe jedoch nicht immer wieder auf Kosten sozial benachteiligter Gruppen in unserer Gesellschaft geschehen. Gerade das Pflegegeld sei für den betroffenen Personenkreis unverzichtbar, da es behinderungsbedingte Nachteile ausgleiche und damit die gesellschaftliche Integration fördern solle, so Vetter.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
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