Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Graf Lambsdorff: Nur weniger Zentralismus kann die EU retten
Potsdam-Babelsberg (ots)
"Das französische und niederländische 'Nein' zum Europäischen Verfassungsvertrag ist nicht das Ende der EU, sondern eine neue Chance", betonte Otto Graf Lambsdorff, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, anlässlich der heutigen Vorstandssitzung in Potsdam. Auch wenn dies einige Vertreter der EU noch nicht gemerkt hätten und auf Neuabstimmungen beständen, so Lambsdorff weiter, sei der Ratifizierungsprozess politisch gestorben. Dem englischen Premierminister Tony Blair sei zuzustimmen: Dieser Prozess muss abgebrochen werden.
Lambsdorff: "Den Gegner des Vertrags wird vorgehalten, dass sie aus gegensätzlichen und inkohärenten Gründen das Projekt verworfen haben. Abgesehen davon, dass dies bei den Befürwortern, die den Vertrag entweder als Bollwerk des europäischen Wohlfahrtsstaats oder als Liberalisierungsmotor anpreisen, auch der Fall war, bleibt festzuhalten: Gerade die Vielfalt der Ablehnungsgründe zeigt den tieferen strukturellen Grundfehler des Verfassungsvertrags. In vielen Grundfragen haben die europäischen Völker sehr unterschiedliche politische Präferenzen. Sie über einen Kamm zu scheren, führt zu breitem Misstrauen und zu schleichender Delegitimierung gegenüber der EU. Deshalb brauchen wir weniger Zentralismus und mehr echte Subsidiarität."
Der vorgelegte Verfassungsvertrag definiere die Kompetenzen der EU gegenüber den Mitgliedstaaten und -regionen immer noch sehr vage. Er sei kein hinreichender Schutz vor zentralistischen Übergriffen und vor der Übertragung von Aufgaben an die EU in Fällen, wo andere Ebenen dies besser könnten.
Der Vorstand empfiehlt, die bestehenden Verträge primär in Hinblick auf die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu überarbeiten. Hier liege das Kernproblem. Der Entwurf enthalte durchaus positive Ansätze - etwa die Stärkung der nationalen Parlamente bei Beschlussfassungen in der EU oder das Austrittsrecht. Diese gelte es auszubauen. Gerade nach der Erweiterung der EU - eine ihrer größten Erfolgsgeschichten - sei Europa noch bunter und vielfältiger geworden. Der Glaube, man könne angesichts dieser Tatsache Integration und Zentralisierung als Selbstzweck betreiben, sei ein Irrglaube. Wer mehr Erweiterung wolle, dürfe die 'Vertiefung' nicht als heilige Kuh betrachten.
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