Kieler Nachrichten: Wohnungsnot: FDP will Grundsteuer reformieren
Kiel (ots)
Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe). "Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete." In sozialdemokratisch regierten Ländern steige die Grunderwerbssteuer überproportional an. "Das macht es für Menschen, die Eigentum erwerben wollen, nicht leichter." Döring griff zudem die SPD wegen ihrer Miet-Politik an. Die Sorge um die Miethöhe bei den Sozialdemokraten sei "scheinheilig, weil sie die Vermögensteuer wieder einführen wollen", sagte er. "Diese Steuer sei "das Mieterhöhungsinstrument und wird voll auf die Mieter umgelegt werden". Er verwies auch darauf, dass es in Deutschland keine generelle Wohnungsnot gebe. "Es gibt angespannte Wohnungsmärkte in einigen großen deutschen Städten", so Döring. "Es gibt einen Wohnraummangel für Studierende. Aber wir haben keine flächendeckende Wohnungsnot."
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