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Stuttgarter Nachrichten: Arnold dringt Merkel und EU auf schnelle Entscheidung zugunsten Kongo-Einsatz - „Soldaten nicht unter Zeitdruck stellen“

    Stuttgart (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dringt auf eine schnelle Entscheidung der EU-Regierungschefs zugunsten einer Militäroperation im Kongo. „Die Frage ist nicht mehr auf der Ebene der EU-Verteidigungsminister zu entscheiden. Die EU- Regierungschef müssen sich einigen, damit nicht die Zeit davon läuft und der Militäreinsatz seriös vorbereitet werden kann“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Sollte es zu einem solchen Einsatz kommen sieht Arnold „ein Zeitfenster von zwei bis maximal drei Wochen, um alle erforderlichen Maßnahmen für die Ausbildung, Ausrüstung und Impfung der Soldaten umzusetzen“. Der Sozialdemokrat nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht, da Deutschland den Einsatz führen soll: „Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union – vor allem die CSU – von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen.“ Erst wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege, könnten die militärischen Planer feststellen, in welcher Truppenstärke und mit welchen Fähigkeiten die Bundeswehr entsendet werden könne. „Niemand in Deutschland drängt sich nach neuen Einsätzen“, betont Arnold, „aber wir dürfen die Soldaten nicht unter immer größeren Zeitdruck stellen, indem die Politik die Definition ihrer Aufgabe immer weiter verzögert.“ Zu möglichen Risiken des Einsatzes sagt Arnold: „Wir haben verlässliche Informationen darüber, dass sich Regierung, Bevölkerung und Hilfsorganisationen im Kongo einen großen Sicherheitswert von einem EU-Einsatz versprechen.“ Es gehe allen Beteiligten darum, dass die im Juni geplante Wahl durchgesetzt und ihr Ergebnis akzeptiert werde. „Das Risiko für die EU-Soldaten wird von allen Beteiligten vor Ort als außerordentlich gering angesehen.“ Die Soldaten müssten nicht einmal vollzählig in Kongos Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden – „es reichte, wenn ein Teil der Truppe so grenznah stationiert würde, dass er schnell einsetzbar ist“, so Arnold.


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