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Stuttgarter Nachrichten: Interview mit Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes

    Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, hat die große Koalition einen „echten Fehlstart“. „Der Start der neuen Bundesregierung war nicht gut“, sagte er im Gespräch mit den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Donnerstagsausgabe). Sie setze alles aufs Spiel, was der Beamtenbund mit der Vorgängerregierung ausgehandelt habe. „Wir haben mit Vorgängerregierung eine Kultur des Dialogs geschaffen. Wann immer etwas anstand, hatten Innenminister Otto Schily und ich darüber geredet, welchen Weg wir gemeinsam gehen und welche Lösungen wir finden können. Diesen Eindruck habe ich bei der neuen Regierung noch nicht. Heesen sagte gegenüber den STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass sich die Beamten am „allgemeinen Sparen“ beteiligen würden. „Ich sehe jedoch nicht ein, warum die Beamten – zusätzlich zu dem, was sie bereits als Steuerzahler und Bürger tragen müssen – bluten sollen. Diese Regierung trifft eine Sparmaßnahme, ohne das vorher jemand mit den Betroffenen geredet hätte. Das ist es, was ich so heftig kritisiere und was ich einen Fehlstart nenne.“ [EMPTYTAG][EMPTYTAG]Das Weihnachtsgeld sei bereits 2003 gekürzt worden. Jetzt solle es noch mal gekürzt werden. [/EMPTYTAG][/EMPTYTAG][EMPTYTAG]„Von Verlässlichkeit der Politik kann da doch keine Rede mehr sein.“ [/EMPTYTAG]Angesichts der anhalten Kürzungspläne liefe die DBB- Protestaktion „Blauer Brief“ auf Hochtouren. [EMPTYTAG]Heesen nannte es erstaunlich, dass die SPD beim Thema Weihnachtsgeld bereits eine soziale Staffelung fordere. „Die Politik reagiert offenbar sehr schnell. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble, der am Sonntag noch gesagt hat, an den Sparbeschlüssen würde nicht gerüttelt, erklärt am Montag, dass über die Frage des Weihnachtsgeldes noch mal geredet werden müsste. Eine gemeinsame Gesprächsbasis wird es allerdings nur geben, wenn die Regierung nicht sagt: Das ist unser Diktat, das müsst ihr schlucken.“ [/EMPTYTAG]Der DBB-Chef erklärte, er erwarte von der großen Koalition, dass sie nicht hinter die Beschlüsse der alten Regierung zurückfalle und vor ihren Beschlüssen mit den Betroffenen rede. „Die große Koalition tut so, als könnte sie bei Null anfangen und als bräuchte sie nicht die Bürger, weil sie eine so gewaltige Mehrheit hat und schon alles durchbekommt.“ [/EMPTYTAG]Zu dem Vorschlag des DGB, auch für Beamten ein Streikrecht einzufordern, erklärte Heesen: „Solange wir mit der Politik zu vernünftigen Lösungen kommen, habe ich keinen Anlass über das Thema Streik nachzudenken. Ich gebe auch der neuen Regierung eine Chance, um – wie mit der alten Bundesregierung – auf einen vernünftigen Weg zu kommen.“


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