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Stuttgarter Nachrichten: Interview mit Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes

    Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) ┬ľ Nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, hat die gro├če Koalition einen ┬äechten Fehlstart┬ô. ┬äDer Start der neuen Bundesregierung war nicht gut┬ô, sagte er im Gespr├Ąch mit den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Donnerstagsausgabe). Sie setze alles aufs Spiel, was der Beamtenbund mit der Vorg├Ąngerregierung ausgehandelt habe. ┬äWir haben mit Vorg├Ąngerregierung eine Kultur des Dialogs geschaffen. Wann immer etwas anstand, hatten Innenminister Otto Schily und ich dar├╝ber geredet, welchen Weg wir gemeinsam gehen und welche L├Âsungen wir finden k├Ânnen. Diesen Eindruck habe ich bei der neuen Regierung noch nicht. Heesen sagte gegen├╝ber den STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass sich die Beamten am ┬äallgemeinen Sparen┬ô beteiligen w├╝rden. ┬äIch sehe jedoch nicht ein, warum die Beamten ┬ľ zus├Ątzlich zu dem, was sie bereits als Steuerzahler und B├╝rger tragen m├╝ssen ┬ľ bluten sollen. Diese Regierung trifft eine Sparma├čnahme, ohne das vorher jemand mit den Betroffenen geredet h├Ątte. Das ist es, was ich so heftig kritisiere und was ich einen Fehlstart nenne.┬ô [EMPTYTAG][EMPTYTAG]Das Weihnachtsgeld sei bereits 2003 gek├╝rzt worden. Jetzt solle es noch mal gek├╝rzt werden. [/EMPTYTAG][/EMPTYTAG][EMPTYTAG]┬äVon Verl├Ąsslichkeit der Politik kann da doch keine Rede mehr sein.┬ô [/EMPTYTAG]Angesichts der anhalten K├╝rzungspl├Ąne liefe die DBB- Protestaktion ┬äBlauer Brief┬ô auf Hochtouren. [EMPTYTAG]Heesen nannte es erstaunlich, dass die SPD beim Thema Weihnachtsgeld bereits eine soziale Staffelung fordere. ┬äDie Politik reagiert offenbar sehr schnell. Auch Innenminister Wolfgang Sch├Ąuble, der am Sonntag noch gesagt hat, an den Sparbeschl├╝ssen w├╝rde nicht ger├╝ttelt, erkl├Ąrt am Montag, dass ├╝ber die Frage des Weihnachtsgeldes noch mal geredet werden m├╝sste. Eine gemeinsame Gespr├Ąchsbasis wird es allerdings nur geben, wenn die Regierung nicht sagt: Das ist unser Diktat, das m├╝sst ihr schlucken.┬ô [/EMPTYTAG]Der DBB-Chef erkl├Ąrte, er erwarte von der gro├čen Koalition, dass sie nicht hinter die Beschl├╝sse der alten Regierung zur├╝ckfalle und vor ihren Beschl├╝ssen mit den Betroffenen rede. ┬äDie gro├če Koalition tut so, als k├Ânnte sie bei Null anfangen und als br├Ąuchte sie nicht die B├╝rger, weil sie eine so gewaltige Mehrheit hat und schon alles durchbekommt.┬ô [/EMPTYTAG]Zu dem Vorschlag des DGB, auch f├╝r Beamten ein Streikrecht einzufordern, erkl├Ąrte Heesen: ┬äSolange wir mit der Politik zu vern├╝nftigen L├Âsungen kommen, habe ich keinen Anlass ├╝ber das Thema Streik nachzudenken. Ich gebe auch der neuen Regierung eine Chance, um ┬ľ wie mit der alten Bundesregierung ┬ľ auf einen vern├╝nftigen Weg zu kommen.┬ô


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