Stuttgarter Nachrichten: Staatsrechtler von Arnim fordert Mehrheitswahlrecht Sieg der Demagogie"
Stuttgart (ots)
Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Falls es nach der Neuwahl zu einer großen Koalition käme, müsse diese zwingend über die Einführung des Mehrheitswahlrechts beraten, sagte von Arnim den Stuttgarter Nachrichten (Montag): Dann bekommt eine der großen Partei die meisten Stimmen und damit die Mehrheit. Beim heute geltenden Verhältniswahlrecht geben die kleinen Parteien den Ausschlag, dass keines der beiden Lager regieren kann und nur eine große Koalition in Betracht kommt.
Der Parteienforscher kritisierte Bundeskanzler Schröder scharf: Die Neuwahl hat weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün Vorteile gebracht. Die Situation ist schlechter als bisher, weil Schröder ja die Mehrheit von Rot-Grün hinter sich hatte. Vielmehr habe die neue Linkspartei durch die vorgezogene Wahl verhindern können, dass es eine klare Mehrheit in diesem Land gibt. Insofern hat der Bundeskanzler sich, dem Parlament und dem Land einen Bärendienst erwiesen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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