Stuttgarter Nachrichten: Nachhaltigkeitsbilanz der Bundesregierung: Keine höheren Staatsausgaben zur Stärkung des Wachstums
Berlin/Stuttgart (ots)
Die Bundesregierung wirft der Wirtschaft vor, zu wenig für die nachhaltige Entwicklung zu tun. Die Stärkung der Wachstumskräfte unseres Landes kann nicht durch höhere Staatsausgaben geschehen, heißt es in dem Nachhaltigkeits-Bericht von Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier, der den Stuttgarter Nachrichten vorliegt und an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Steinmeier ist auch Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung: Ein zunehmender Anspruch des Staates an die Leistung seiner Bürger würde die Dynamik der Wirtschaft bremsen und die Probleme verschärfen.
Der Wegweiser Nachhaltigkeit listet auf, wie die Politik die Wirtschaft entlastet habe: durch niedrige Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftsteuern. Trotz besserer Bedingungen aber hätten die Unternehmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit 18,5 Prozent so wenig investiert wie noch nie. Jetzt sind die Unternehmen gefordert, durch Innovationen zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Je mehr Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnähmen, umso größer sei langfristig auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Dass das Staatsdefizit nicht sinkt und die öffentlichen Haushalte noch nicht konsolidiert sind, führt der Bericht auf den Rückgang der Steuereinnahmen zurück die Staatsquote von Steuern und Abgaben liegt bei 46,9 Prozent im Vergleich zu über 49 Prozent im Jahr 1996. Zudem seien wegen der Unionsblockade im Bundesrat nur die Hälfte aller Subventionen abgebaut worden. Die mäßige Erwerbstätigenquote von 64,6 Prozent, die seit 2002 von knapp 66 Prozent fiel, stellt der Bericht in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: Das BIP liegt trotz aller Stagnation mit 25,7 Prozent leicht höher als 2000 und deutlicher über dem Wert von 1991.
Alarmierend sind die jüngsten Zahlen zur Belastung durch Treibhausgase: Durch Computer und Rechner, die sowohl in privaten Haushalten als auch in Firmen pausenlos in Betrieb sind, nahmen die Schadstoffemissionen wieder zu. Ein Lob für die Wirtschaft hält der Bericht bereit: Kraftwerke arbeiteten dank moderner Technologien heute viel effizienter. Schadstoffarme Autos haben den größten Beitrag dazu geleistet, dass der CO-2-Ausstoß gesunken ist. Die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie sei das wirksamste Instrument zur Senkung des Flottenverbrauchs.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, nennt die Nachhaltigkeitsbilanz der Regierung eine klare Absage an die simplen Wirtschaftskonzepte der Union, die alle sozialen und ökologischen Aspekte vernachlässigen.
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