Stuttgarter Nachrichten: Mahrenholz: Bundestag muss sich selbst auflösen können - Ex-Verfassungsrichter gibt Klagen keine Chance
Stuttgart (ots)
Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz spricht sich dafür aus, dass sich der Deutsche Bundestag künftig selbst auflösen kann. Mit Blick auf die verlorene Vertrauensfrage und die Prüfung des Verfahrens durch Bundespräsident Köhler sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): Der Bundestag sollte mit Dreiviertelmehrheit beschließen können, ob er sich auflöst. Es geht nicht an, dass diese krummen Wege auch wenn sie meiner Meinung nach verfassungsgemäß waren betreten werden müssen, um aus einer Regierungskrise herauszukommen. Die gewählten Volksvertreter müssten selbst beurteilen können, wann es nicht mehr geht statt sich vom einsamen Urteil eines Kanzlers abhängig zu machen.
Mahrenholz geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Auflösung des 15. Bundestags um die Monatswende August/September verkünden wird. Den Klagen kleinerer Parteien räumt er wenig Chancen ein, denn das ist nun einmal das Risiko von Parteien, dass sie von einer Bundestagsauflösung überrascht werden. Dieses Risiko kann ihnen das Verfassungsgericht nicht abnehmen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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