Stuttgarter Nachrichten: Grüne- und SPD-Abgeordnete erwägen Gang vors Bundesverfassungsgericht - Wir sind für vier Jahre gewählt, nicht für drei
Stuttgart (ots)
Einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen erwägen, dass Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die von Bundeskanzler Schröder (SPD) geplante Auflösung des Bundestags und Neuwahlen zu verhindern. Der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): Ich gehe davon aus, dass einige Parlamentarier nach Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und nicht nur für drei. Es gebe zu viele verfassungsrechtliche Komponenten, die in fragwürdiger Form vom Kanzler übergangen würden. Auch der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte der Zeitung: Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Abgeordnete diesen Weg wählen. Ich gehe aber davon aus, dass er nicht erfolgreich sein wird.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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