Mit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?
Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots)
Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine Verfassungsbeschwerde nach. Das ist mehr als juristische Spitzfindigkeit, denn davon hängt auch der Maßstab der Prüfung ab. Dieser wird sich im Vergleich zur Entscheidung vom November 2023 verändern - was auch bedeutet, dass das Ergebnis nicht eins zu eins übertragen werden kann.Was allerdings vergleichbar bleibt, ist, dass jede Regierung haushalterische Tricks anwendet, um ihre Bilanzen von Eingaben und Ausgaben in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Das ist das Problem.
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