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24.01.2019 – 21:04

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im Osmanen-Gerichtsprozess

Stuttgart (ots)

Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die Inlandsgeheimen des Bundes Akten dem Gericht ihre Erkenntnissen zu der Gruppe verweigerte, ist ebenso bezeichnend wie ein geheim abgehaltene Informationsaustausch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Von ihm kehrten Ermittler in die Bundesländer ohne Erkenntnisse zurück und baten ihre Behördenchefs, künftig nicht mehr an solch unsinnigen Besprechungen teilnehmen zu müssen.

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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
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